Ruanda und Kongo besiegeln Friedensabkommen
Die Präsidenten von Kongo und Ruanda unterzeichnen in Washington mit US-Präsident Trump ein Friedensabkommen gegen jahrzehntelange Gewalt.
Die Staatschefs der Demokratische Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden. Die Unterzeichnung fand im Friedensinstitut in Washington statt, das kurz zuvor in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt wurde.
Trump kündigte an, dass die USA mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden unterzeichnen würden. «Die USA werden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen in diese beiden Länder entsenden», sagte er, «und alle werden viel Geld verdienen».
Der Rohstoffreichtum des Kongo hat seit jeher Begehrlichkeiten sowohl bei auswärtigen Mächten und bei bewaffneten Gruppen geweckt.
Wirtschaftliche Interessen hinter dem Abkommen?
Schon vorab war vermutet worden, dass mit dem Friedensabkommen auch wirtschaftliche Interessen der USA verbunden sein könnten. Sie nutzten ihr politisches Gewicht, um die Präsidenten aus Kigali und Kinshasa an einen Tisch zu bringen – etwas, was Vermittlern verschiedener afrikanischer Staatengemeinschaften nicht gelungen war.
Kagame würdigte, es habe viele Versuche gegeben, aber Trump habe es nun geschafft. Präsident Tshisekedi sprach vom Beginn eines neuen Weges, der schwierig sein werde. «Aber es ist ein Weg, auf dem Frieden nicht nur ein Wunsch und ein Ziel sein wird, sondern ein Wendepunkt». Die beiden Präsidenten würdigten sich bei der Zeremonie kaum eines Blicks und schüttelten sich nach der Unterzeichnung auch nicht die Hand.
Die Unterzeichnung des Friedensabkommens baut auf einer grundsätzlichen Friedensvereinbarung von vor einigen Monaten auf.
Verpflichtungen und Zweifel
Unter anderem verpflichten sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes zu achten und jede Aggression sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen zu unterlassen. Fraglich ist nach Einschätzung von Experten in der Region allerdings, ob das Abkommen tatsächlich ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts ermöglicht.
«Die Erwartungen sind eher vorsichtig», sagte eine Mitarbeiterin einer deutschen Hilfsorganisation. «Es ist ein Mosaikstein».
Wichtiger als die jetzige Vereinbarung sind nach Einschätzungen von Experten Verhandlungen in Doha, an denen auch Vertreter der von Ruanda unterstützten Miliz M23 teilnehmen, welche Anfang des Jahres Provinzhauptstädte Goma und Bukavu in den Kivu-Provinzen eingenommen hat.
