Strukturen von AfD-«Flügel» in Schleswig-Holstein bestehen fort
Die Strukturen des offiziell aufgelösten ehemaligen «Flügels» der AfD in Schleswig-Holstein bestehen nach Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden fort.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige «Flügel» der AfD wurde offiziell aufgelöst.
- Es besteht jedoch der dringende Verdacht, dass die Strukturen weiter bestehen.
- Die «Nachfolgeaktivitäten» sind nun ein Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes.
Nach Angaben von Sicherheitsbehörden bestehen die Strukturen des ehemaligen «Flügels» der AfD, welcher offiziell aufgelöst ist, in Schleswig-Holstein fort.
Wie das Innenministerium am Dienstag in Kiel mitteilte, sind dessen «Nachfolgeaktivitäten» ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz. Es lägen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
«In Schleswig-Holstein bestehen organisatorische und personelle Strukturen im Hintergrund weiter fort», begründete die Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Entscheidung. Es gebe daher auch «ein erhebliches Interesse an der Beobachtung der Nachfolgeaktivitäten des ehemaligen «Flügel»-Personenkreises».
Die Verfassungsschützer interessieren sich insbesondere auch dafür, inwieweit dessen Mitglieder weiter Einfluss auf den schleswig-holsteinischen Landesverband der AfD ausüben. Dem formal aufgelösten «Flügel» ist in dem Bundesland demnach etwa eine «mittlere zweistellige Zahl» von Menschen zuzurechnen.
Beobachtungsprojekt «Flügel»
Sütterlin-Waack verwies zugleich auf die Einschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieser hatte den «Flügel» vor rund einem halben Jahr als eine «gesicherte rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» eingestuft. Daraufhin wurde der «Flügel» zum Beobachtungsobjekt erklärt.
Der «Flügel» um Frontmann Björn Höcke löste sich danach offiziell auf. Zweifel daran, dass dies das Ende seiner Aktivitäten bedeutete, gibt es schon länger.
