Städte- und Gemeindebund lobt Pläne der EU-Kommission für Asylreform
Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission für eine Asylreform kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).
Das Wichtigste in Kürze
- Hauptgeschäftsführer nennt Vorschlag «guten und tragfähigen Kompromiss».
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprach von einem «guten und tragfähigen Kompromiss». Die Brüsseler Pläne seien «geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Donnerstag.
«Das gilt insbesondere für die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes, die Einrichtung zentraler Asyl- und Rückführungszentren an den EU-Grenzen, eine effektivere Rückführungspolitik sowie die Reform des Dublin-Verfahrens mit einem System der Solidarität», sagte Landsberg. Er bezeichnete es als «essenziell und richtig», dass die Identitäts- und Sicherheitsprüfungen Geflüchteter in den EU-Grenzstaaten vorgenommen werden sollen, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden.
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer forderte zudem, die Massnahmen nun «schnellstmöglich» umzusetzen. «Einen weiteren Aufschub können wir uns aufgrund der angespannten Situation in einigen Mitgliedstaaten - nicht zuletzt aus humanitären Gründen - nicht leisten», mahnte Landsberg.
Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von «Rückführungs-Patenschaften» an.
Die Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag fielen gemischt aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Vorschlag eine «gute Grundlage».
