Sri Lankas Opposition fordert Ende des Ausnahmezustands

Im Krisenland Sri Lanka hat die Opposition ein Ende des Ausnahmezustands und der Verhaftungen von Demonstranten gefordert. Dies berichtete das Online-Magazin «EconomyNext» am Samstag nach einem Treffen von Vertretern der oppositionellen Samagi Jana Balavegaya mit dem neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe.

Die «Einschüchterung und willkürliche Festnahme von Demonstranten» müsse aufhören, wurde Oppositionsführer Sajith Premadasa zitiert. Er fügte an, die Beratungen mit dem Präsidenten über Auswege aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten seien «positiv» verlaufen. Der Präsident hatte zuvor zu einer All-Parteien-Regierung aufgerufen.

Gleich nach seiner kürzlichen Amtseinführung hatte Wickremesinghe das wichtigste Protestlager von Regierungsgegnern beim Präsidentenbüro von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften stürmen und auflösen lassen. Seither kommt es zu Verhaftungen von Anführern der Proteste.

Der Staat wirft den Regierungsgegnern Gewalt und Beschädigung von Staatseigentum vor. Auch hätten sie die Privatresidenz von Wickremesinghe angezündet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der neuen Führung des Inselstaates dagegen kürzlich vor, die Notstandsgesetze dazu anzuwenden, «um Demonstranten zu schikanieren und willkürlich festzunehmen».

Viele der Protestierenden stehen der Bewegung Aragalaya (Singhalesisch für «Kampf») nahe. Die Opposition forderte nun die Freilassung von Mitgliedern der Aragalaya, teilte der Oppositionspolitiker Harsha de Silva auf Twitter mit. Derweil ist es auf der Strandpromenade Galle Face Green in der Hauptstadt Colombo, dem Zentrum der Proteste, deutlich ruhiger geworden. Nur noch wenige Demonstranten harren im Hauptprotestlager, das sich wenige hundert Meter vom Präsidentenbüro entfernt befindet, in ihren Zelten aus. Sie sind nun aufgefordert, das Gelände bis zum 10. August zu verlassen.