Deutsche Opposition kritisiert Etat mit «gigantischen Schulden»
Die Opposition kritisiert die Regierungskoalition für den geplanten Staatsetat und eine steigende Verschuldung.
In Deutschland steht der Staatsetat für das kommende Jahr – und die Opposition hält der Regierungskoalition von Christ- und Sozialdemokraten fehlende Impulse und eine noch höhere Verschuldung vor.
«Es hätte ein Aufbruch für Deutschland werden müssen, doch die Koalition verspielt diese Chancen», sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer in Berlin. Er warf der christdemokratischen Union (CDU und CSU) und der sozialdemokratischen SPD vor, Schindluder mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur zu treiben, und kritisierte Steuergeschenke.
Michael Espendiller, Haushälter der rechtspopulistischen AfD, sprach von «gigantischen Schulden», die nun noch erhöht würden. Er verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien. Die AfD schlägt demnach unter anderem Kürzungen bei den Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union vor und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Deutschlands Parlament billigt umstrittenen Etat
Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bei den Rüstungsausgaben gebe es ein «Whatever it takes» (Koste es, was es wolle), etwa bei Pflege und Rente, aber keine substanziellen Reformen. Regierungs- und CDU-Chef Friedrich Merz betreibe «eine Kanzlerschaft der leeren Sprüche».
Der Haushaltsausschuss des Bundestags – Deutschlands Parlament – hatte nach letzten Änderungen am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro gebilligt (etwa 484,5 Milliarden Franken).
Die Abgeordneten beschlossen im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro. Das sind 8 Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass sich die Schulden auf mehr als 180 Milliarden Euro summieren dürften.
