Russische Opposition kritisiert Sanktionen der EU
Oppositionelle kritisieren die EU-Visaregeln für Russen. Unbescholtene Bürger dürften nicht pauschal bestraft werden, mahnen Chodorkowski und Nemzowa.
Angesichts der verschärften EU-Visaregeln für russische Staatsbürger kritisieren aus dem Land geflohene Oppositionelle den Sanktionskurs in Europa. «Russland – das ist nicht nur der Kreml. Das sind Millionen Menschen, die in ihrem Land leben wollen», sagte der prominente Kremlgegner Michail Chodorkowski. «Für den Westen ist es günstiger, diesen Unterschied zu erkennen und die Brücken für einen künftigen Dialog zu erhalten», teilte der frühere politische Gefangene und Ex-Chef des inzwischen aufgelösten Ölkonzerns Yukos bei Telegram mit.
Kremlchef Wladimir Putin habe durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Beziehungen zum Westen zerstört; es sei aber wichtig, die Kontakte schon heute zwischen den Menschen zu erhalten, sagte er. So müsse auch der studentische und kulturelle Austausch weitergehen. «Man darf nicht sagen, dass alle Russen gleich sind.»
Auswirkungen neuer Visa-Bestimmungen
Die EU hatte zuvor über eine Verschärfung der Regeln für die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger informiert. Wie die Europäische Kommission mitteilte, werden Russen – mit wenigen Ausnahmen – künftig keine Visa für die mehrfache Einreise mehr beantragen können. Die meisten Menschen müssen künftig für jede geplante Einreise wieder ein neues Visum beantragen.
Die Tochter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, kritisierte, dass in Europa Anlagen von Hunderttausenden Russen blockiert seien. Es handele sich nicht um Beamte oder Milliardäre, sondern einfache Anleger, die diskriminiert würden, nur weil sie einen russischen Pass hätten. Die nach ihrem Vater benannte Stiftung erstellte dazu eine Analyse und wolle sich für Änderungen einsetzen, kündigte sie an.
Sanktionen treffen Unschuldige
In der Vergangenheit hatte auch das Team des im Straflager zu Tode gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny appelliert, dass die Sanktionen des Westens nicht dazu führen sollten, das Leben der ins Exil gezwungenen Russen oder Gegner Putins noch schwerer zu machen. Das Nawalny-Team setzt sich immer wieder erfolgreich für Sanktionen gegen Gefolgsleute Putins ein, mahnt aber, unbescholtene Russen nicht zu bestrafen.
Die russische Führung kritisiert die Sanktionen zwar immer wieder als unrechtmässig. Der Kreml betont aber auch, dass sich das Land daran gewöhnt habe und dem Druck nicht nachgeben werde.
