SPD weist Vorstoss aus CDU zu Atomwaffen-Pakt mit Frankreich scharf zurück
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen Vorstoss aus der CDU für einen Atomwaffen-Pakt mit Frankreich scharf zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Macron kündigt für Freitag Rede zu Atomwaffendoktrin an.
«Der Kalte Krieg ist vorbei, auch wenn Teile der CDU das offenbar noch nicht mitbekommen haben», sagte Klingbeil dem «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe). «Dieser Vorschlag ist gefährlich und völlig abwegig. An einem nuklearen Wettrüsten werden wir uns nicht beteiligen, auch nicht mit den Franzosen zusammen.»
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hatte vorgeschlagen, dass Frankreich seine Nuklearwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen solle. Im Gegenzug solle Deutschland bereit sein, «sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln» an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zur nuklearen Abschreckung zu beteiligen.
Frankreich ist Gründungsmitglied der Nato, stellt seine Atomstreitkräfte - die «Force de Frappe» - dem Bündnis bislang aber nicht zur Verfügung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag eine Rede zur künftigen Atomwaffen-Doktrin seines Landes halten.
Dabei werde er auch «die Interessen unserer europäischen Partner berücksichtigen», sagte Macron am Montagabend bei einem Besuch in Warschau. Nach dem Austritt Grossbritanniens ist Frankreich das einzige EU-Land mit einem eigenen Atomwaffenarsenal.
SPD-Generalsekretär Klingbeil wandte sich gegen die Überlegungen aus der CDU zu einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit in diesem Bereich. «Atomwaffen bringen keine Sicherheit, sie schützen niemanden und sie lösen auch keine Konflikte», sagte er dem «Tagesspiegel».
Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU) hatte sich skeptisch zu dem Vorschlag geäussert: «Deutschland ist und bleibt auf den Nuklearschirm der Nato angewiesen und nicht auf den Schirm einzelner, bilateraler Abmachungen», sagte sie am Montag in Berlin.
