Spahn lehnt Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen ab
In der Bundes-CDU gibt es Kritik an der Einigung der Thüringer Parteifreunde mit Linkspartei, SPD und Grünen zur Lösung der Erfurter Regierungskrise.
Das Wichtigste in Kürze
- Schäuble spricht sich gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei aus.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne er ab. Die Union sei in einer «Vertrauenskrise». «Die letzten Wendungen aus Thüringen» kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die «Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen».
Am Freitagabend hatten sich in Thüringen Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen mit der Thüringer CDU darauf geeinigt, dass es Neuwahlen im April 2021 geben soll. Vorher will sich der Linken-Politiker Ramelow am 4. März im Landtag zur Wiederwahl stellen und eine Regierung bilden, die bis zur Neuwahl regieren soll.
Nach Angaben des thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, will die CDU die Wahl von Ramelow «sicherstellen». Die bisherige Koalition der Linken mit SPD hat keine Mehrheit mehr.
Derweil bekräftigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Ablehnung einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken. «Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind», sagte Schäuble dem «Handelsblatt».
Zur Debatte über eine Kooperation mit der Linkspartei in Thüringen sagte Schäuble: «Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.» Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, eine unklare Haltung zur EU habe und in der Aussenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. «Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU», hob Schäuble hervor. Ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet eine Kooperation sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD.
