Urner Regierungsrat lässt Zukunft des Erziehungsrats offen
Der Urner Regierungsrat äussert sich zurückhaltend zur Frage, ob der Erziehungsrat noch zeitgemäss sei. «Solange Landrat und Stimmvolk keine andere Regelung beschliessen, nimmt der Erziehungsrat seine Aufgaben im geltenden Recht wahr», erklärte er.
Die Kantonsregierung beantwortete am Dienstag eine Interpellation von Anita Zurfluh (Mitte). Sie fragte in ihrem Vorstoss, ob die Aufgaben und Kompetenzen des Erziehungsrats noch zeitgemäss seien. So könne der Landrat keinen Einfluss nehmen auf die Kosten der Massnahmen, welche der Erziehungsrat beschliesse.
Der Erziehungsrat übt die Aufsicht über das Volksschulwesen aus. Er erlässt Vorgaben etwa zu den Lehrplänen, den Stundentafeln, den Lehrmitteln oder zur Promotion. Besonders eng ist seine Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion. Der Bildungsdirektor präsidiert den Erziehungsrat.
Der Erziehungsrat konsultiere den Regierungsrat bei Beschlüssen mit finanziellen Folgen, hiess es in der Interpellationsantwort. Die parlamentarische Kontrolle sei dank der Finanzhoheit des Landrats über Budget und Kredite sichergestellt.
Zur Zukunft des Erziehungsrats schreibt der Regierungsrat, dass mit der Totalrevision des Bildungsgesetzes 2022 das Gremium vom Volk bestätigt worden sei. Eine mögliche neue Diskussion biete sich bei der Revision der Urner Kantonsverfassung.
Die Interpellantin hatte darauf hingewiesen, dass in anderen Kantonen der Erziehungsrat abgeschafft worden sei oder er nur noch einen konsultativen Charakter habe. Im Februar sprach sich der Schwyzer Regierungsrat für die Abschaffung des Erziehungsrats aus.
