Unterlegene CDU spricht von Amtsteilung in Baden-Württemberg
Nach der knappen Niederlage seiner CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Manuel Hagel eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten nicht ausgeschlossen.
Mehrere seiner Kollegen von der christdemokratischen Partei hatten eine solche Lösung nach der Wahl vom Sonntag in dem südwestlichen deutschen Bundesland ins Spiel gebracht.
Die in Baden-Württemberg regierenden Grünen hatten mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im Landtag, dem Parlament des Bundeslandes, kommen die beiden Fraktionen auf jeweils 56 Mandate.
Die Pattsituation sei neu und einmalig, sagte Hagel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Jede Partei habe die gleiche Zahl an Abgeordneten, daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch. «Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.» Wie man damit umgehe, werde man in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU am Abend und am Dienstag in der Fraktion beraten.
Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten «in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden», sagte der deutsche Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg.
Zuvor hatte der Fraktionschef der christdemokratischen Union (CDU und CSU) im Bundestag in Berlin, Jens Spahn, angesichts der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht.
Frank Nopper, der CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart, der Hauptstadt von Baden-Württemberg, hatte auf Anfrage der «Bild»-Zeitung erklärt, es gebe in dem Bundesland «keinen klaren Wahlsieger». Wegen der Pattsituation sei er «der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können», so Nopper. Deswegen plädiere er für ein Rotationsprinzip und für die Besetzung des Amts im Wechsel. Eine Koalition könne es nur geben, wenn die Grünen starke Zugeständnisse machten, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.
Auch Hagel betonte, es gebe keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung – und keinen Automatismus zur Übereinstimmung mit den Grünen. Die Überzeugungen der CDU hätten sich nicht in Luft aufgelöst, für eine linke Politik stehe die Partei nicht zur Verfügung.
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte zum Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit Hinweis auf ein anderes Streitthema der deutschen Politik: «Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten.»
Winfried Kretschmann, der erste und bislang einzige Regierungschef eines deutschen Bundeslandes der Grünen, ist seit 2011 in Stuttgart an der Macht. Seit zehn Jahren regieren seine Grünen in einer Koalition mit der CDU. Diese hatte 58 Jahre lang den Regierungschef von Baden-Württemberg gestellt, bis Kretschmann kam. Der 77-Jährige trat bei der Wahl am Sonntag nicht mehr an.
