Soll ein Krieg gegen Russland Macron an der Macht halten?
Im Netz kursiert die These, Macron führe Frankreich in einen Krieg, um die Wahl zu verschieben. Verfassungsrechtler halten das für kaum machbar.
Im Netz kursiert laut «Euronews» die Behauptung, Emmanuel Macron wolle einen Krieg gegen Russland, um im Amt zu bleiben. Tausende Aufrufe verzeichnen solche Posts, angeheizt wohl durch ein Treffen Macrons mit Parteichefs Mitte September.
Französische Präsidenten dürfen nicht mehr als zwei Amtszeiten in Folge regieren. Macron muss die Macht deshalb nach der Wahl im kommenden Frühjahr an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger abgeben.
Macron empfing am 18. September Parteichefs und Präsidentschaftsbewerber zu einer vertraulichen Unterrichtung im Élysée-Palast, wie «nachrichten.fr» meldet. Dabei ging es um die wachsende hybride Bedrohung durch Russland, und Vertreter der Streitkräfte und Nachrichtendienste waren anwesend.
Wer darf den Krieg erklären?
Der Präsident kann einen Krieg nicht eigenmächtig erklären, berichtet «Euronews» unter Berufung auf den Verfassungsrechtler Guillaume Tusseau. Die Armee stehe der Regierung zur Verfügung, nicht dem Präsidenten, und das Parlament müsse Einsätze nach Artikel 35 genehmigen.
Ein eigenmächtiger Kriegsbeginn würde gegen die Verfassung verstossen und könnte eine Amtsenthebung auslösen. Zum Wahltermin sagte Tusseau: «Eine Verschiebung von Wahlen ist im Kriegsfall keineswegs automatisch.»
Artikel 7 legt den Wahltermin fest, Ausnahmen gelten nur bei Ausfall von Kandidaten oder einem direkten Angriff. Nichts in der Verfassung erlaube dem Präsidenten, Wahlen aus den in sozialen Netzwerken genannten Gründen zu verschieben, sagte Tusseau.
Experte sieht keine Hinweise auf Krieg
Artikel 16 gibt dem Präsidenten Sonderbefugnisse, schreibt «Euronews», doch er muss unter anderem den Premierminister und den Verfassungsrat konsultieren. Der Verfassungsrechtler Tusseau sieht keinerlei Hinweise darauf, dass Macron Krieg führen und Wahlen verschieben will.
Macron kündigte einen Schutzplan für kritische Infrastruktur an und warf Moskau vor, Europa einschüchtern zu wollen, so die «Ostdeutsche Allgemeine». Russland hat europäische Vorwürfe über hybride Angriffe in der Vergangenheit jedoch zurückgewiesen, wie es in dem Bericht heisst.
Hinweise auf eine neue russische Mobilisierung machten ein Vorgehen gegen Europa glaubwürdig, sagte Macron laut «nachrichten.fr» am 24. September. Zu Standorten, Fristen und zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Schutzplan liegen bislang keine Angaben vor.
