Weiterer oppositioneller Bürgermeister in der Türkei festgenommen
Bei Razzien gegen Oppositionspolitiker in der Türkei sind erneut Bürgermeister festgenommen worden. Darunter sei der Rathauschef der südtürkischen Stadt Mersin, Vahap Secer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Insgesamt seien 59 Verdächtige festgenommen worden, ihnen werde in Zusammenhang mit mutmasslichen Unregelmässigkeiten bei Ausschreibungen Korruption vorgeworfen.
Secer hatte das Bürgermeisteramt der Stadt Mersin bei den Kommunalwahlen im März 2024 mit rund 60 Prozent für die damals grösste Oppositionspartei CHP gewonnen. Die CHP gewann bei den Kommunalwahlen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Özgür Özel die meisten Bürgermeisterämter im Land und fuhr damit einen unerwarteten Erfolg gegen die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein.
Seitdem steht die Opposition massiv unter Druck, zahlreiche Oppositionspolitiker sitzen inzwischen im Gefängnis. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der profilierteste Erdogan-Rivale war im März vergangenen Jahres unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Das hatte Massenproteste ausgelöst. Die Regierung streitet Einflussnahme auf die Justiz ab.
Özel hatte nach seiner umstrittenen gerichtlichen Absetzung im Mai eine neue Partei gegründet, die mit dem Übertritt zahlreicher Abgeordneter zur grössten Oppositionspartei im Land wurde. Auch Imamoglu schloss sich der «Neuen Partei» an.
