Söder kritisiert Bürgergeld als «falsches Signal»
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergelds und der Pläne für die Entlastung der Gaskunden scharf attackiert.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Chef fordert zudem erneut Entlastung für Heizöl- und Pelletkunden.
Das Bürgergeld sei ein «falsches Signal», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Es sei eine «völlige Umkehr des Grundsatzes: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.»
Zudem sei es «völlig absurd», dass trotz Arbeitskräftemangels «nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen». Auf die Nachfrage, ob es nicht stattdessen höhere Löhne brauche, antwortete Söder, das sei Sache der Tarifparteien.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. Bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte am Sonntag im «Tagesspiegel» gesagt, die CDU werde dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form «nicht zustimmen können».
Vor dem für Montag geplanten Abschlussbericht der Gaspreiskommission kritisierte Söder erneut, dass es keine Entlastung für Menschen gebe, die mit Heizöl oder Pellets heizten. Auch sei es zu wenig, nur im Dezember die Abschlagszahlung zu übernehmen.
