Slowakische Wähler dürfen Regierung nicht per Referendum stürzen

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat einen Versuch der Opposition untersagt, die amtierende Regierung durch eine Volksabstimmung zu stürzen. Mehr als 400'000 Wähler hatten im Sommer eine Petition der Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) unterschrieben. Das entspricht etwa zehn Prozent aller Wahlberechtigten. Die Höchstrichter entschieden jedoch am Mittwoch, dass ein solches Referendum im Widerspruch zur Verfassung stehe.

Erlaubt bleibt jedoch die Ausweichmöglichkeit, durch eine Volksabstimmung eine Änderung der Verfassung herbeizuführen.

Damit könnte die Opposition zumindest für die Zukunft eine Möglichkeit schaffen, dass eine Wählermehrheit per Referendum vorzeitige Neuwahlen erzwingt. Mehrere Oppositionspolitiker kritisierten die Entscheidung der Höchstrichter, weil den Wählern damit die Möglichkeit genommen werde, eine unfähige Regierung abzusetzen.

Die unpopulär gewordene konservativ-populistische Drei-Parteien-Koalition hat nach dem Regierungsaustritt einer liberalen Partei ihre Parlamentsmehrheit verloren. Sie konnte zuletzt aber für sie wichtigen Abstimmungen auf die Unterstützung parteiloser Abgeordneter zählen. Sie befürchten im Fall vorgezogener Neuwahlen den Verlust ihrer Parlamentssitze.

In jüngsten Umfragen kamen alle drei Regierungsparteien zusammen nur mehr auf eine Zustimmung von rund 15 Prozent. Ministerpräsident Eduard Heger lehnt einen Rücktritt und Neuwahlen jedoch ab. Da aus seiner Sicht dadurch Extremisten und die «Mafia» an die Macht kämen.

Die Bezeichnung «Mafia» verwenden Politiker der grössten Regierungspartei, gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten Olano. Sie werden ihnen Korruption vor für die bis 2020 regierenden Sozialdemokraten.