Scholz verteidigt Krisenkurs der deutschen Regierung
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der «Ampel»-Koalition gegen Kritik der oppositionellen Christdemokraten verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war», sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 am Mittwoch im Bundestag.
Scholz nannte etwa auch Reformen beim Einwanderungsrecht und Bildungsmöglichkeiten, um die Fachkräftelücke zu schliessen. «Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen – und das trotz Ukraine-Krieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation.»
Scholz hob die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen hervor. Zugleich werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert, «damit Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher bleibt, das Land der kaputten Brücken und der verspäteten Züge» bleibe. Die Bundesregierung habe im Sommer mit dem Neun-Euro-Ticket «endlich frischen Wind» in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gebracht. «Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen Deutschlandticket und mit einer Milliarde mehr an Regionalisierungsmitteln für einen langfristig attraktiven ÖPNV.»
