St. Galler Regierung will Referendum gegen Individualbesteuerung
Die St. Galler Regierung lehnt die Einführung der Individualbesteuerung ab und plant ein Kantonsreferendum.
Die St. Galler Regierung hat sich für ein Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung entschieden. Sie komme damit einem Auftrag des Kantonsrats aus der Sommersession nach, teilte sie am Donnerstag mit.
Die Einführung der Individualbesteuerung wäre mit einem sehr hohen Aufwand verbunden, argumentiert die Regierung. Sie sehe zwar den Bedarf für eine Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer, erachte aber ein Splitting-Modell wie bei der Kantonssteuer als vorteilhafter.
Bundesversammlung befürwortet Individualbesteuerung
Die Bundesversammlung hatte im Juni in der Schlussabstimmung die Individualbesteuerung gutgeheissen. Ehepaare würden künftig wie unverheiratete Paare besteuert und müssten zwei getrennte Steuererklärungen einreichen.
Für den Entscheid über ein Kantonsreferendum ist im Kanton St. Gallen die Regierung zuständig. Es kommt dann zustande, wenn es von acht Kantonen verlangt wird. Ankündigungen gibt es bereits von mehreren Kantonsregierungen.
Meistens braucht es dafür aber einen Entscheid des Kantonsparlaments. So beispielsweise in Appenzell Innerrhoden. Dort ist Mitte September eine ausserordentliche Sitzung des Grossen Rats geplant.
