Basler Regierung will Stabilität in Krisenzeiten bieten
Die Basler Regierung hat am Mittwoch ihren Legislaturplan 2025–2029 vorgestellt – mit Fokus auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität.
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch ihren Legislaturplan für die Jahre 2025 bis 2029 vorgestellt. Der Kanton will sich auf seine Stärken wie Innovation und Stabilität fokussieren.
Als vor vier Jahren der letzte Plan vorgestellt wurde, «war es eine andere Zeit», sagte Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP). Damals sei man noch mitten in der Corona-Pandemie gewesen. Seither sei es zu vielen Krisen gekommen, die bis heute anhielten. Basel-Stadt gehe es aber noch «sehr gut».
Die Regierung fasste ihre Pläne in drei Schwerpunkten zusammen. Den Schwerpunkt «Innovation und Wettbewerbsfähigkeit» präsentierte Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP). In den nächsten vier Jahren will der Kanton Innovationsprojekte fördern und neben Wohnraum auch Wirtschaftsflächen schaffen, wie er erklärte.
Innovation als Schlüssel zum Erfolg
Sutter hob hervor, dass es für Basel wichtig sei, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner, über die Bilateralen III regle. Auch mit der Digitalisierung wolle man vorwärts machen.
Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) sprach über den zweiten Schwerpunkt: «Sicherheit und Zusammenhalt». Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen, hielt sie fest. Sie lobte die Zusammenarbeit der Departemente bezüglich der Dreirosenanlage.
Beim organisierten Verbrechen müsse man aber zusammen mit anderen Kantonen an die Strukturen gelangen. Hier sei man noch am Anfang.
Sicherheit und sozialer Zusammenhalt
Für den Zusammenhalt wolle man die politische Bildung in der Schule stärken und an der Gleichstellung werde weiterhin gearbeitet. Im Bereich der Gesundheitsversorgung wolle man auch die Digitalisierung vorantreiben und die ambulante Versorgung stärken, sagte Eymann.
Laut Cramer müssen beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeit alle mitmachen. Er sprach zum Schwerpunkt «Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum». Dabei gehe es nicht nur darum, die Lebensqualität zu erhöhen, sondern auch um eine Vorbildfunktion in Europa. Das erhöhe die Standortattraktivität.
