Scholz fordert angesichts neuer EU-Kandidaten Reform der EU-Institutionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der beiden neuen EU-Kandidaten Ukraine und Moldau zu dringenden Reformen der EU-Institutionen aufgerufen.
«Solche Entscheidungen betreffen uns auch immer selber: Die Europäische Union muss sich erweiterungsfähig machen», sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die ohnehin anstehenden Reformen seien durch die neuen Kandidaten noch dringender geworden. Dabei gehe es etwa um die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen und die Grösse der Kommission.
«Es kann nicht sein, dass die Quasi-Regierung immer grösser wird, wenn die Zahl der Mitglieder grösser wird», sagte Scholz. Derzeit gibt es so viele Mitglieder in der EU-Kommission wie EU-Staaten.
Scholz bekräftigte, dass nach der Ukraine und Moldau auch die sechs Länder des Westbalkans «die gerechte Belohnung für ihre Mühen» verdient hätten. «Die liegen mir besonders am Herzen», sagte Scholz mit Blick auf Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina, die sich schon seit Jahren um eine Annäherung an die EU bemühen.
Zu der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebrachten europäischen politischen Gemeinschaft äusserte Scholz sich zurückhaltend. «Was wäre ein Forum dieser Art, das sinnvoll genutzt werden kann?», fragte Scholz. Er halte es aber für sinnvoll, wenn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sich mit anderen europäischen Spitzenpolitikern treffen, um politisch zu diskutieren.
Mit Blick auf die Gasversorgung aus Russland zeigte Scholz sich skeptisch. «Niemand glaubt, dass die technischen Gründe zutreffen, die für die Reduktion von Gaslieferungen von russischen Lieferanten angeführt werden», sagte Scholz. Deutschland habe sich jedoch früh auf eine solche Situation vorbereitet, sagte er und verwies auf den Bau von Flüssiggas-Terminals.
Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Duschzeit verkürzt habe, um Energie zu sparen, sei nicht als Aufforderung an die Deutschen zu verstehen, sagte Scholz. «Ich glaube, der Minister wollte nur von sich selber sprechen und nicht anderen sagen, was sie machen sollen», sagte Scholz.
