Sassoli kritisiert Verantwortungslosigkeit der EU-Länder in Corona-Krise
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat den EU-Mitgliedstaaten Verantwortungslosigkeit im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach fehlender Einigung auf Finanzhilfen für schäwacher Staaten bei EU-Gipfel .
«Ich hätte von den Staats- und Regierungschefs eine stärkere Übernahme von Verantwortung erwartet», erklärte Sassoli am Freitag. Einige Regierungen hätten bei der Debatte um Finanzhilfen für finanziell schwächere Länder «Kurzsichtigkeit» und «Egoismus» an den Tag gelegt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag bei einer Video-Konferenz nicht auf neue Hilfen für weniger finanzkräftige Länder einigen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Regierungschef Mark Rutte lehnten sogenannte Corona-Bonds als Vergemeinschaftung von Schulden ab. Sie waren vor den Beratungen von neun EU-Staaten und auch von Parlamentspräsident Sassoli gefordert worden.
Der Gipfel beschloss lediglich, dass die Finanzminister der Eurozone binnen zwei Wochen Vorschläge unterbreiten sollen. Ein Treffen der Eurogruppe soll dazu in der kommenden Woche stattfinden. Merkel sprach sich für die Nutzung des Euro-Rettungsfonds ESM aus, um Länder mit geringen Haushaltsspielräumen zu unterstützen.
«Die Länder müssen in der Lage sein, alles auszugeben, was sie ausgeben müssen», forderte der Italiener Sassoli. Dazu sei ein gemeinsames Schuldeninstrument nötig. «Wir haben jetzt zwei Wochen Zeit, um neue Antworten zu finden, und wir hoffen, dass in dieser Zeit die Vorbehalte, die einige hatten, ausgeräumt werden.»
