Russland schliesst Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen
Russland mach auch vor der Schliessung von Menschenrechts-NGOs keinen Halt mehr. Auch deutsche Parteistiftungen müssen gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Moskau wirft verschiedene internationale Organisationen aus dem offiziellen NGO-Register.
- Darunter befinden sich NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch.
- Laut Amnesty International entspreche das einer de facto Schliessung.
Russland schliesst die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.
Sie seien «aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen» in Russland aufgrund von «Verstössen gegen das russische Recht» ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schliessung, erklärte Amnesty.
Auch deutsche Parteistiftungen betroffen
Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace.
Seit dem Beginn des russischen «Spezial-Militäreinsatzes» in der Ukraine wurden die Websites zahlreicher russischer und ausländischer Medien in Russland gesperrt. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht «falsche Informationen» über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.
