Uni Bern stoppt Palästina-Podium von Amnesty International
Die Uni Bern sagt ein Palästina-Podium mit Uno-Expertin Francesca Albanese ab – wegen fehlender Ausgewogenheit. Amnesty spricht von politischem Druck.
Das geplante Palästina-Podium von Amnesty International an der Uni Bern kann nicht stattfinden. Die Hochschule hat die Bewilligung für die Nutzung ihrer Räumlichkeiten kurzfristig zurückgezogen. Der Anlass vom kommenden Montag war ausgebucht.
An dem Podium sollte die italienische Juristin Francesca Albanese auftreten, Uno-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im besetzten palästinensischen Gebiet. Die Ausgewogenheit der Veranstaltung sei nicht gewährleistet, schrieb die Universität am Freitagabend zur Begründung.
Der Raum sei Amnesty International Schweiz vermietet worden unter der Voraussetzung, dass die Veranstaltung respektvoll, ausgewogen und wissenschaftsbasiert sein müsse. Die Universität habe sich auf Aussagen des Veranstalters verlassen, wonach es bei den Teilnehmenden der Diskussion um unabhängige und besonnene Stimmen handle.
Ausgewogenheit infrage gestellt
Doch eine Nachprüfung habe ergeben, dass die Ausgewogenheit nicht gegeben sei. Deshalb habe man die Bewilligung für die Nutzung der Räumlichkeiten gezogen. Amnesty wies diese Vorwürfe zurück: «Wir haben die Uni klar, frühzeitig und transparent über unsere Veranstaltung mit Francesca Albanese informiert», hielt Beat Gerber fest.
«Sie ist eine öffentliche Person, deren Positionen breit bekannt sind wie auch Kritik an ihr.» Die Uno-Sonderberichterstatterin sei eine unabhängige Menschenrechtsexpertin. Dass ihre Person vor allem in der deutschsprachigen Öffentlichkeit derart infrage gestellt werde, habe viel mit dieser Unabhängigkeit zu tun.
Kritik an Uni Bern
Albanese betrachte die Lage aus menschen- und völkerrechtlicher Perspektive und nutze klare Worte. Die Uni Bern scheine einen Rückzieher auf Druck von aussen gemacht zu haben, sagte Gerber. Sie stelle die Meinungsfreiheit hintenan: «Offenbar ist an dieser Universität aktuell keine offene Diskussion zu den Völkerrechtsverstössen Israels in Gaza möglich.»
Im Frühling 2024 hatte Albanese dem Uno-Menschenrechtsrat einen Bericht vorgelegt, in dem sie Israel Völkermord vorwarf. Sie bezeichnete Israel wegen der Behandlung von Palästinensern als Apartheid-Staat.
Vorwürfe gegen Sonderberichterstatterin
Die israelische Regierung wirft ihr vor, sie wolle das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diplomatische Vertreter anderer Staaten kritisierten ihre starke Präsenz in sozialen und anderen Medien neben ihrer Rolle als Sonderberichterstatterin, bei denen sie Israels Vorgehen stets scharf kritisiert hat.
Uno-Sonderberichterstatter sind unabhängige Expertinnen und Experten. Der Uno-Menschenrechtsrat ernennt sie, um Berichte zu bestimmten Themen oder Ländern vorzulegen. Sie arbeiten unentgeltlich und sind nicht Teil der Vereinten Nationen.
