Rumänische Regierung inmitten vierter Corona-Welle gestürzt

Das Parlament in Bukarest nahm am Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Florin Citu an. Der 49-Jährige hatte in den vergangenen Monaten heftige Kritik von links und rechts einstecken müssen.

Citu war erst im Dezember nach den Parlamentswahlen ins Amt gekommen. Er führte eine Koalitionsregierung bestehend aus seiner liberal-konservativen PNL, der Mitte-Rechts-Partei USR und der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien.

Im September kündigte die USR das Bündnis auf und prangerte eine «diktatorische Haltung» des Regierungschefs an. Gemeinsam mit der grössten Oppositionspartei, den Sozialdemokraten, sowie der rechtspopulistischen AUR stimmte sie nun gegen die Regierung. Mit 281 Stimmen wurde die Schwelle der nötigen 234 Stimmen deutlich übertroffen. Gegenstimmen gab es keine, da Citu und seine Verbündeten die Abstimmung boykottierten.

Bei der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatte Citu seinen Gegnern vorgehalten, «das Land ins Chaos zu stürzen». «Was haben Sie dadurch zu gewinnen?», fragte er und verliess den Plenarsaal dann noch vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibt er geschäftsführend im Amt.

Gemäss der Verfassung muss Präsident Klaus Iohannis, der ebenfalls der PNL angehört, einen neuen Regierungschef vorschlagen. Trotz des Koalitionsstreits hat die USR sich für eine erneute Zusammenarbeit mit den Liberalkonservativen bereiterklärt, vorausgesetzt Citu würde nicht erneut Regierungschef. Nach Angaben mehrerer PNL-Vertreter bleibt der Amtsinhaber jedoch ihr Vorzugskandidat.

Sollte Staatschef Iohannis keinen mehrheitsfähigen Bewerber für das Amt des Regierungschefs finden, hätte dies Neuwahlen zur Folge. Nach aktuellen Meinungsumfragen würden davon vor allem die Sozialdemokraten profitieren, die bereits die grösste Fraktion im Parlament stellen. Sie hatten Citu zuletzt ebenfalls heftig kritisiert und darüber hinaus ausgeschlossen, einen anderen Kandidaten der PNL zu unterstützen.

Die nächste in einer Reihe politischer Krisen in Rumänien in den vergangenen Jahren fällt zusammen mit einem erneuten Anstieg der Corona-Ansteckungen. Mehrere Ärzte sprachen zuletzt von «kriegsähnlichen Zuständen» in den Krankenhäusern. Am Dienstag wurden innerhalb von 24 Stunden mit mehr als 15.000 Ansteckungen und 252 Todesfällen neue Rekordzahlen seit Beginn der Pandemie gemeldet. Nur ein Drittel der 19 Millionen Bewohner des Landes ist vollständig geimpft.