Solothurner Regierung korrigiert Angaben in Abstimmungsbotschaft
Der Solothurner Regierungsrat hat eine fehlerhafte Kostenangabe in der Abstimmungsbotschaft zu den Familienzulagen berichtigt. Die Mehrkosten für Arbeitgebende belaufen sich nicht auf 16,4 Millionen Franken, sondern auf 7,9 Millionen Franken jährlich.
Grund dafür ist die bereits per 1. Januar 2025 erfolgte Teuerungsanpassung der Familienzulagen durch den Bundesrat. Diese sei in der Abstimmungsbotschaft nicht berücksichtigt worden, teilte die Regierung am Montag mit. Weil die Botschaft bereits gedruckt sei, erfolge die Präzisierung in Form einer Medienmitteilung.
Die Solothurner Stimmberechtigten entscheiden am 8. März über eine Teilrevision des Sozialgesetzes, mit welcher die Familienzulagen erhöht werden sollen. Die monatlichen Kinderzulagen sollen von 215 auf 230 Franken angehoben werden, die Ausbildungszulagen von 268 auf 280 Franken.
