Einigung zwischen Kurden und Regierung in Syrien
Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben sich auf ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geeinigt.
Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.
In den vergangenen Wochen haben sich Truppen der Übergangsregierung und die SDF im Norden und Nordosten des Landes bekämpft. Das umkämpfte Gebiet stand bisher unter kurdischer Selbstverwaltung. Nach dem Sturz der Assad-Regierung will die neue Führung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa alle Gebiete des vom Bürgerkrieg zersplitterten Landes unter staatliche Kontrolle bringen.
Ein Abkommen zur Integration der kurdisch verwalteten Gebiete besteht bereits seit März vergangenen Jahres. Die beiden Seiten konnten sich jedoch nicht auf konkrete Schritte zur Umsetzung einigen. Die Kurden befürchteten vor allem einen Macht- und Rechteverlust.
Nachdem Verhandlungen zu dem März-Abkommen keine Erfolge gezeigt hatten, rückten Anfang des Jahres Regierungstruppen schliesslich militärisch in die kurdischen Gebiete vor. Seit einigen Tagen herrscht eine Waffenruhe. Diese ebnete den Weg für erneute Verhandlungen und das nun getroffene Abkommen.
Kern des neuen Abkommens ist ein schrittweiser Integrationsprozess auf militärischer und administrativer Ebene, wie es von den SDF hiess. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von der Übereinkunft. Demnach sollen alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Es seien konkrete Schritte zur Eingliederung festgelegt worden.
Die Integration kurdischer Streitkräfte in die syrische Armee war lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten und ein Schlüsselfaktor für die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Punkt und andere strittige Faktoren wurden laut Angaben von Sana und den SDF gelöst. SDF-Kämpfer sollen demnach nun beispielsweise individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Die SDF wollten bisher als einheitlicher Block integriert werden.
Der US-Sondergesandte Tom Barrack lobte die Einigung auf X als «historischen Meilenstein auf dem Weg Syriens zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität». Der Schritt baue auf frühere Vereinbarungen auf. Hochrangige SDF-Vertreter sollten demnach die Möglichkeit haben, sich auf höchster Ebene einzubringen.
