Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

Das Kabinett beschloss am Dienstag im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

Die Vorlage wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit den Ministerien für Umwelt und Justiz erarbeitet. Sie betrifft die Errichtung und den Betrieb sowohl von schwimmenden wie auch von stationären Flüssiggas-Terminals sowie der erforderlichen Anbindungsleitungen. Vorgesehen ist, dass auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann. Die aus Umweltgründen vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen würden damit aber nicht verändert, betonte das Wirtschaftsministerium.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt. «Die ohnehin bereits hohen Preise sind weiter gestiegen. Auch kann eine Unterbrechung der Gasversorgung in der aktuellen Lage nicht ausgeschlossen werden, so dass die Vorsorge zwingend weiter erhöht werden muss», hiess es zur Begründung des Gesetzentwurfs. «Hierzu ist der unverzügliche und schnellstmögliche Aufbau einer unabhängigeren nationalen Gasversorgung dringlich.»