Regierung ringt um Verpflichtung der Wirtschaft zu Umwelt- und Sozialstandards
Vor der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der Ergebnisse einer Unternehmensbefragung zu Sozial- und Umweltstandards ist die Debatte über ein Lieferkettengesetz und die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen neu entbrannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Details zu möglichem Lieferkettengesetz am Dienstag erwartet.
Naturschutz- und Menschenrechtsorganisationen begrüssten das Gesetzesvorhaben von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wirtschaftsverbände dagegen warnten am Montag vor einer ungerechtfertigte Zusatzbelastung für Unternehmen in der Corona-Krise.
Müller und Heil wollen die Unternehmen seit längerem zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Produzenten und Zulieferern weltweit verpflichten. Nach einer ersten Unternehmensbefragung im vergangenen Jahr, bei der nur 500 von 3000 befragten Unternehmen geantwortet hatten, hatten die Minister Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz angekündigt, das über bisherige Selbstverpflichtungen hinausgeht. Es soll unter anderem Kinderarbeit unterbinden und existenzsichernde Löhne garantieren.
Am Dienstag will die Regierung die Ergebnisse einer zweiten Firmenbefragung sowie die Konsequenzen daraus vorstellen. «Ist das Ergebnis unbefriedigend, kommt das Lieferkettengesetz wie vereinbart», erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.
Wirtschaftsverbände wollen das verhindern: Internationale Lieferketten seien in der Corona-Krise bereits stark belastet, nationale Sonderwege und Belastungen müssten «vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern», heisst es in einem gemeinsamen Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), des Industrieverbands BDI sowie des Handelsverbands HDE.
«Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen im Kampf gegen die Corona-Auswirkungen», forderten die Verbände. «Alles andere hilft weder unseren Handelspartnern in den ebenfalls vom Coronavirus betroffenen Ländern noch den Menschen vor Ort, die bei den Zulieferern arbeiten.» Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt einen nationalen Alleingang nach wie vor ab, wie das «Handelsblatt» am Montag berichtete.
Das Wirtschaftsforum der SPD sprach sich dafür aus, das Gesetz sofort europäisch zu denken, um «eine Zersplitterung des EU-Binnenmarkts durch unterschiedliche nationale Regelungen» zu verhindern. Die Regierung solle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hierfür nutzen. «Eine intelligente Kombination aus gesetzlichen Vorgaben und marktwirtschaftlichen Anreizsystemen könnte den erhofften Durchbruch bringen.»
Die Initiative Lieferkettengesetz - ein Bündnis aus Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften - forderte, dass das Gesetz «ohne weitere Verzögerung» kommen müsse. Das Wirtschaftsministerium habe «auf Bitten der Wirtschaftslobby die Anforderungen und Methodik des Monitorings bereits im letzten Jahr zur eigenen Zufriedenheit massiv abgesenkt», kritisierte die Initiative unter Berufung auf einen Brief von Altmaier.
Laut Auswärtigem Amt wurden in der zweiten Firmenumfrage bis Ende Mai rund 2200 Unternehmen anonym zur Einhaltung von Selbstverpflichtungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) befragt. Ziel sei es, dass «mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hat».
