Frankreichs neue Regierung in Haushaltsdebatte unter Druck
Nur eine Woche nach dem Misstrauensvotum steht Frankreichs Regierung erneut unter Druck: Sozialisten fordern höhere Steuern auf Reiche, Tech-Konzerne und Erbschaften.
Nur eine Woche nach einem überstandenen Misstrauensvotum gerät Frankreichs neue Regierung schon wieder unter Druck. Die Sozialisten forderten zu Beginn schwieriger Haushaltsberatungen von Premier Sébastien Lecornu die Einführung einer Reichensteuer sowie eine höhere Besteuerung grosser Technologieunternehmen und grosser Erbschaften. Ansonsten zögen sie ihre Duldung der Mitte-Rechts-Regierung zurück, sagte Sozialistenchef Olivier Fore im Interview des Senders BFMTV.
Die Sozialisten hatten sich dem Misstrauensvotum der Opposition in der vergangenen Woche nicht angeschlossen, nachdem der Premier eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugesichert hatte. Der Sozialistenchef betonte jetzt, dass Lecornu bis zum Montag nennenswerte Änderungen an seinem Haushaltsentwurf vornehmen müsse, «sonst ist es eigentlich vorbei».
Frankreich kämpft mit hohem Defizit
Zum Start der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung sagte Lecornu, dass Frankreichs Haushaltsdefizit nach 5,8 Prozent im vergangenen Jahr und erwarteten 5,4 Prozent in diesem Jahre 2026 auf unter 5 Prozent gesenkt werden solle.
Frankreich ist hoch verschuldet und die Europäische Union hat 2024 bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet. Lecornus Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vor.
Ob das zerstrittene Parlament sich auf eine gemeinsame Linie für einen Sparhaushalt einigen kann, ist nicht abzusehen. Lecornu hat zugesichert, den Haushalt nicht mit einer in Frankreich existierenden Sonderregelung ohne Abstimmung durchs Parlament zu drücken, sondern er hat die Abgeordneten in die Pflicht genommen, einen Kompromiss zu erarbeiten.
