Basler Regierung: Ja zu EU-Paket, aber mit Kritik
Basler Regierungsrat unterstützt das EU-Stabilisierungspaket grundsätzlich, fordert aber Anpassungen bei Schutzklauseln und Anerkennungsabkommen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt sich grundsätzlich hinter das vom Bundesrat ausgehandelte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU. Er übt aber auch Kritik.
Das Paket sei «von höchstem kantonalem Interesse und deshalb zu befürworten», schreibt die Regierung in einer Medienmitteilung am Freitag. Basel sei ein Exportmotor der Schweiz und eng in einer Metropolitanregion verflochten, die zu grossen Teilen in der EU liege.
«Zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen zur EU sind deshalb in jeder Hinsicht elementar», heisst es. Bei der Umsetzung sieht die Basler Regierung jedoch noch Anpassungsbedarf. Sie fordert vom Bundesrat, dass bei der Schutzklausel Rücksicht auf regionale Unterschiede genommen wird.
Anpassungsbedarf bei Schutzklauseln
Durch eine «zu strenge Umsetzung» wären insbesondere die Nordwestschweiz und Basel-Stadt negativ betroffen.
Weiter bedauert die Regierung, dass mit der EU keine beschleunigte Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) vereinbart werden konnte, wie sie schreibt. Das aus dem Jahr 1999 stammende und seither revidierte Abkommen stellt sicher, dass Produkte nur einmal geprüft werden müssen, bevor sie auf dem Binnenmarkt verkauft werden können.
Unterstützung für Stromabkommen
Während der Regierungsrat das Stromabkommen mit der EU «explizit stützt», wie er weiter mitteilt, geht ihm die Regulierungsdichte bei der schweizerischen Umsetzung zu weit. Schlussendlich spricht sich die Regierung auch für die Unterstellung des Pakets unter das fakultative Referendum aus, wie sie schreibt.
Zuvor am Freitag hatte die Konferenz der Kantonsregierungen ihre Unterstützung für das Paket bekanntgegeben. 21 Kantone hätten sich für die Abkommen mit der EU ausgesprochen, dagegen waren Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin. In Obwalden stehe ein Entscheid der Regierung noch aus.
