Deutschland plant knapp 90 Massnahmen gegen Rechtsextremismus
Mit fast 90 Massnahmen und einer Milliarde Euro bis 2024 will die deutsche Regierung Rassismus und Rechstextremismus im Land bekämpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- 89 Punkte weist der Kabinettsbeschluss für den Kampf gegen Rassismus aus.
- Insgesamt soll zwischen 2021 und 2024 eine Milliarde Euro investiert werden.
- Für die Opfer soll es neu ein Beratungszentrum und eine Hotline geben.
Mit knapp 90 Einzelmassnahmen will die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Der zuständige Kabinettsausschuss beschloss am Mittwoch den Katalog, der 89 Einzelpunkte auflistet. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz wird demnach kommen. Der Katalog muss noch von der Bundesregierung insgesamt gebilligt werden.
Die Regierung will: «Die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen. Dem Handeln von Rechtsextremen Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken», hiess es in einer Erklärung. Das Finanzvolumen für die Vorhaben beträgt demnach bis 2024 über eine Milliarde Euro. Der Beschluss des Kabinettsausschusses unterstreiche, «dass die Bundesregierung entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeglicher Art vorgeht».
Deutschland wehrt sich gegen Rechtsextreme
Zum Demokratiefördergesetz, mit dem entsprechender Projekte verstetigt werden soll, heisst es, das Innen- und das Familienministerien würden «zeitnah» Eckpunkte vorlegen. Der Kabinettsausschuss habe damit eine «wichtige Weiche gestellt», erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
«Wir erleben Zeiten, in denen unsere Demokratie gefährdet ist», erklärte sie weiter. «Extremistische Anschläge, Aktionen von Verschwörungsideologen und Angriffe auf Juden oder Migranten im Alltag - dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Ein Gesetz für eine wehrhafte Demokratieförderung wird ein stabiles Fundament dafür sein.»
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hob heraus, so genannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, explizit unter Strafe zu stellen. Geplant sei auch ein neuer Straftatbestand «für antisemitische oder rassistische Hetze», die direkt an die Betroffenen gerichtet ist. Diese gilt nicht als Volksverhetzung.
Ausserdem werde der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen, kündigte Lambrecht an. Stattdessen werde eine Formulierung gewählt, «die zugleich zeitgemäss ist und dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus».
Opfer erhalten Hilfe via Hotline
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es liege nun erstmals «ein Massnahmenpaket vor, um Rassismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen». Dazu gehörten «die Stärkung von Sicherheitsbehörden und Strafrecht, mehr Prävention und die verbesserte Datenerfassung. Zudem soll auch «die Einbeziehung der Perspektive der Betroffenen und der Einsatz für eine chancengerechte vielfältige Gesellschaft» verstärkt werden.
Als «Meilenstein» bezeichnete sie den Plan, Betroffenen mit einem Beratungszentrum gegen Rassismus und einer Hotline Hilfe anzubieten. «Mit dem Massnahmenpaket ist es gelungen, die Sichtweise der Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken. Man kann sicherstellen, dass ihre Expertise Eingang in die konkrete Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus findet.»
Die Arbeit ist mit dem Kabinettsausschusses sei aber nicht abgeschlossen, betonte Widmann-Mauz. «Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird.»
