Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss «extremistischer» Gruppen von Wahlen

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen verhindern.

Der unterzeichnete Gesetzestext wurde am Freitag auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlicht. Das Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit «extremistischen und terroristischen» Organisationen von allen Wahlen auszuschliessen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des Oppositionellen Nawalny als «extremistisch» einzustufen. Sie begründete dies damit, dass sie darauf abzielten, «unter dem Deckmantel liberaler Parolen» die «gesellschaftliche Situation» in Russland zu destabilisieren. Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft möglicherweise schon kommende Woche stattgegeben wird.

Das Netzwerk regionaler Büros des Kreml-Kritikers Nawalny war von der Finanzaufsicht bereits als «extremistisch» eingestuft worden. Nawalnys Team sieht darin das Bestreben des Kreml, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.

Das Gesetz betrifft nicht nur Mitglieder von Nawalnys Team, sondern möglicherweise zehntausende Russen, die seine Arbeit mit Spenden unterstützt haben. Vorsitzende «extremistischer» Gruppen dürfen laut Gesetzestext fünf Jahre lang nicht bei Parlamentswahlen kandidieren, während Anhänger und diejenigen, die bei der Finanzierung ihrer Arbeit geholfen haben, drei Jahre lang nicht kandidieren dürfen.

Putin unterzeichnete das Gesetz am Tag des 45. Geburtstags von Nawalny. Der Kreml-Kritiker sitzt zurzeit im Gefängnis. Er hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt und den Kreml für den Angriff verantwortlich gemacht. Nach seiner Behandlung und Genesung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt.

«Ich hoffe, ich kann heute sagen, dass mein Erfolg des letzten Jahres war, abzuwenden, mich wie ein 'eingesperrtes Tier' zu fühlen», nach den «vielen seltsamen Dingen, die mir passiert sind», schrieb Nawalny im Online-Netzwerk Instagram.

Leonid Wolkow, einer der grössten Unterstützer Nawalnys, schrieb im Messengerdienst Telegram, er glaube, Putin habe absichtlich das Gesetz an Nawalnys Geburtstag unterschrieben.