Hans-Ulrich Bigler: «Chaos-Tage in der SRG!»
Für unseren Kolumnisten Hans-Ulrich Bigler ist klar: 200 Franken für die SRG sind genug. Hier liefert er seine Argumente.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt er über die SRG-Halbierungsinitiative.
- Am 8. März 2026 kommt es zur Volksabstimmung.
Anfangs März 2026 stimmt der Souverän über die Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!» ab, die wie ein Damoklesschwert über der SRG hängt.
Dementsprechend hat die SRG mit Hilfe ihrer Unterstützer ihre Kampagne bereits in den Adventstagen lanciert. Nicht nur die Argumentation wirft Fragezeichen auf.
Generell besteht der Eindruck, dass die SRG in verschiedener Hinsicht in Chaostage versunken ist.
Die Initiative will die Radio- und Fernsehsteuer von heute 355 Franken auf 200 Franken senken und Unternehmungen generell davon befreien. Diese Forderung vor dem Hintergrund, dass die Schweizer Bevölkerung weltweit die höchsten Radio- und Fernseh-Steuern bezahlt.
Aber nicht nur: Steigende Krankenkassenprämien, steigende Mieten sind Ursachen, dass immer weniger im Portemonnaie des Einzelnen bleibt.
Mit der Annahme der Halbierungsinitiative werden die SRG-Steuern gesenkt. Und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet.
Das Bundesgericht hielt vor wenigen Jahren fest, dass es sich bei der SRG-Abgabe um eine Steuer handelt. Das Urteil: Auf einer Steuer ist keine Mehrwertsteuer geschuldet. In der Folge musste der Bund den Haushalten die auf der Serafe-Steuer erhobene Mehrwertsteuer der letzten Jahre zurückerstatten.
Kolossaler Fehlentscheid mit UKW
Warum ist das wichtig? Die SRG finanziert sich durch Steuergelder. Der Steuerzahler hat damit ein Anrecht auf effiziente und in seinem Sinne eingesetzte Verwendung der Gelder. Und hier entstanden in den letzten Tagen erhebliche Fragezeichen.
Mit der verfrühten Abschaltung der UKW-Sender hat sich die SRG einen kolossalen Fehlentscheid geleistet. Rund 500'000 Hörer gingen verloren.
Damit nicht genug: Weite Kreise der Bevölkerung waren gezwungen, mit hohen Kosten ihre Geräte und Autoradios umzurüsten.
Nachdem das Parlament seinen Entscheid zum Ende der UKW-Sender revidiert hat, kommt nun alles wieder anders. Auch die SRG will wieder via UKW senden.
Doch so einfach ist das nicht. Die rund 800 UKW-Sender hat die SRG nicht nur abgeschaltet, sondern teilweise auch abgebaut.
Für den Steuerzahler stellt sich die Frage, was neue Anlagen und die Wiederaufschaltung dieser Sender kosten. Tosendes Schweigen seitens SRG.
Unzulässige Wettbewerbsabreden
Ungemach kam aber auch von der Wettbewerbskommission Weko. Die SRG hielt sich für besonders klug und wollte sich für den Abstimmungskampf frühzeitig die Unterstützung der Zeitungshäuser sichern. Diese Absprache kritisiert die Weko wegen potenziell unzulässiger Wettbewerbsabreden.
Die Befürworter der Halbierungsinitiative haben immer darauf hingewiesen, dass die SRG die Zeitungshäuser im Online-Bereich nicht konkurrenzieren darf. Dazu fehlt der verfassungsmässige Auftrag.
Die Weko bestätigt schwarz auf weiss: Die SRG ist eine Konkurrentin der privaten Medien im Online-Bereich.
Mehr noch: Die Unterstützung der SRG durch die Zeitungshäuser im Abstimmungskampf erachtet sie als problematisch. Nebst dem fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern steht aber auch die Argumentation auf tönernen Füssen.
Kein Sport mehr im TV?
Auf die Angstkampagne der aufmunitionierten Sportverbände, kein Sport mehr im TV, lohnt es sich nicht einzutreten. Unverständlich genug, dass sich eine Alt-Bundesrätin zu derart populistischen Aussagen verirrt.
Übermässige Regulierungen führen zu Monopol
Zentraler ist die demokratiepolitische Überlegung. Die SRG behauptet, nur sie stelle die Meinungsvielfalt in unserem Lande sicher. Mit Verlaub sind das Fake News. Die Meinungsbildung kommt auf der Basis von unabhängigen und freien Medien zustande.
Und hier hat die Schweiz Gott sei Dank immer noch eine breite Medienvielfalt aufzuweisen. Staatliche Beeinflussung der Bürger und übermässige Regulierungen führen hingegen zum Monopol und sind auch im Medienbereich Gift für Freiheit und Meinungsvielfalt.
Social Media und Plattformen: SRG breitet sich aus
Es ist auch unredlich, mit dieser Argumentation den Zeitungshäusern indirekt unterstellen zu wollen, sie würden keinen professionellen Journalismus betreiben. Und deren Berichterstattung sei weder unabhängig noch verlässlich.
Heute bezieht die monopolistische SRG den Löwenanteil der eingetriebenen Steuergelder. Während die privaten Medienhäuser Brosamen erhalten – oder leer ausgehen.
Letztere werden von der SRG zunehmend bedrängt. Immer mehr breitet sich die SRG mit Social-Media-Kanälen oder Online-Plattformen aus. Zu Ende gedacht bedeutet dies eine erhebliche, demokratiepolitisch unerwünschte Gefährdung und Einschränkung des Meinungsbildungsprozesses.
Eidgenossenschaft war vor der SRG da
Absurdistan lässt schliesslich grüssen, wenn das Totschlag-Argument vorgebracht wird, einzig die SRG sichere den Zusammenhalt des Landes. Und gewähre die Sprachvielfalt.
Fakt ist, dass die Halbierungsinitiative explizit den sprachlichen Minderheiten durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme wie jene von Radio und Fernsehen SRF ermöglichen will. Dies ist so in den Übergangsbestimmungen klar festgehalten.
Absurd dagegen die Aussage zur Sicherstellung des Zusammenhalts des Landes.
Dazu nur soviel: Die Eidgenossenschaft, eine Willensnation, besteht seit fast 750 Jahren, die SRG weniger als hundert. Damit wäre dann dazu alles gesagt.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
