Putin und Scholz sprechen über Ukraine-Krieg und weitere Kontakte

Das Berliner Kammergericht hatte einen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt und Russland «Staatsterrorismus» vorgeworfen. Moskau und Berlin wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Putin habe Scholz über die russischen Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien informiert, teilte der Kreml mit. Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten, darunter Deutschland, den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung übergeben. Darin fordert Russland etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Demnach legte Putin auf Bitte von Scholz auch ausführlich die russische Sicht auf den Ukraine-Krieg dar.

Die Ukraine macht Russland für den Krieg in den Regionen Luhansk und Donezk verantwortlich. Dort stehen sich ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten seit 2014 gegenüber. Der Kremlchef habe darauf hingewiesen, dass sich die Ukraine nicht an den Minsker Friedensplan halte. Russland sei bereit, im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine weiter über eine Lösung zu verhandeln. Zuvor hatte Putin auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.

Scholz und Putin vereinbarten dem Kreml zufolge, ihre Kontakte fortzusetzen. Beide kennten sich durch die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg, hiess es. Scholz war damals Erster Bürgermeister; St. Petersburg ist Putins Heimatstadt.