Putin legt Parlament Gesetzentwurf zur Verlängerung von New-Start-Abkommen vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Duma einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit den USA vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Duma: «Prinzipielle Einigung» mit USA über fünfjährige Verlängerung erzielt.
Es sei eine «prinzipielle Einigung der Seiten über eine fünfjährige Verlängerung erzielt» worden, teilte das russische Parlament am Dienstag mit. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dass die Ratifizierung des Abkommens bereits am Mittwoch im Plenum behandelt werden könnte.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem Putin und Joe Biden am Dienstag erstmals seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten miteinander telefoniert hatten. Nach Angaben des Kremls besprachen die beiden Staatsoberhäupter die Verlängerung des New-Start-Abkommens. «In den kommenden Tagen werden die beiden Seiten alle notwendigen Verfahren abschliessen, um das zukünftige Funktionieren dieses wichtigen rechtlichen und internationalen Mechanismus zu gewährleisten», erklärte der Kreml weiter.
Nach derzeitigem Stand läuft das Abkommen am 5. Februar aus. Der New-Start-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau. Beide Länder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf jeweils maximal 1550 einzuschränken.
Biden hatte vorgeschlagen, New Start um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dies ergebe «noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind», sagte seine Sprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatten die USA ihre Abrüstungsvereinbarungen mit Russland insgesamt reduziert. Sie stiegen aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus. Auch kündigten sie den Vertrag «Open Skies» über Rüstungskontrolle aus der Luft auf.
