Parlament gegen Sparpläne des Bundesrats beim Regionalverkehr
Das Parlament will beim regionalen öffentlichen Personenverkehr nicht sparen. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
Beide Kammern genehmigten damit zur Abgeltung der ungedeckten Kosten für die nächsten drei Jahre rund 160 Millionen mehr als vom Bundesrat beantragt. In den Jahren 2026 bis 2028 stehen damit 3,524 Milliarden Franken zur Verfügung.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 112 zu 76 Stimmen bei vier Enthaltungen. Sie folgte damit dem Antrag der Mehrheit ihrer Verkehrskommission und räumte die letzte Differenz zum Ständerat aus. Damit ist die Vorlage unter Dach und Fach.
Bei der ersten Behandlung des Geschäfts vergangene Woche hatte sich eine knappe Mehrheit des Nationalrats noch für den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag von 3,364 Milliarden Franken ausgesprochen. Damals setzte sich eine Allianz von SVP, FDP und GLP knapp gegen die Mitte, die Grünen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Am Dienstag beharrte allerdings der Ständerat auf seiner Position.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission aus SVP und Lega wollte, dass auch der Nationalrat an seinem ursprünglichen Beschluss festhält. Sie setzte sich damit aber nicht durch. Entscheidend war letztlich, dass sich die Grünliberalen am Donnerstag der Mitte und der Ratslinken anschlossen.
