Putin lässt Kritiker verstummen – mit Urteilen und Gewalt
Festnahmen, Haftstrafen, Wahlausschluss – so bringt Putin Russlands Kriegsgegner zum Verstummen.
Putin lässt Russlands einzige Antikriegspartei Jabloko nicht zur Parlamentswahl zu.
Das Oberste Gericht in Moskau wies die Berufung der liberalen Oppositionspartei am Montag ab, wie «ZDFheute» berichtet.
Richter Igor Sintschenko verkündete, dass der Beschluss vom 10. August ohne Änderungen bestehen bleibe. Damit fehlt bei der Duma-Wahl Ende September die einzige Partei, die sich offen gegen den Ukraine-Krieg positioniert hat.
Massenfestnahmen vor dem Gericht
Gleichzeitig demonstrierte die Staatsmacht ihre Stärke auf der Strasse. Laut «ZDFheute» wurden über 80 Personen vor dem Gerichtsgebäude festgenommen, die Jabloko unterstützen wollten.
Kirill Gontscharow, Vorsitzender der Moskauer Jabloko-Abteilung, erklärte, er sei selbst zuhause von der Polizei aufgesucht worden. Er wurde gewarnt, nicht zum Gericht zu kommen.
Gontscharow sagte: «Wir sehen, dass die Polizisten und auch die Mitarbeiter des Gerichts heute sehr nervös sind.» Die Menschen seien zuvor eingeschüchtert worden, weshalb weniger Unterstützer erschienen.
Doppelschlag des Kremls
Noch am selben Tag erging in Pskow ein weiteres hartes Urteil gegen die Partei.
Der Vizechef von Jabloko, Lew Schlosberg, wurde zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilt, berichtet die «Rhein-Neckar-Zeitung».
Das Gericht befand den 63-Jährigen der Diskreditierung der russischen Streitkräfte für schuldig. Schlosberg hatte sich wiederholt für einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen.
Jabloko hatte zuletzt Zuspruch gewonnen
Bemerkenswert ist, dass Jabloko kurz vor dem Ausschluss deutlich an Rückhalt gewann.
Private Umfragen sahen die Partei laut «T-Online» bei bis zu sechs Prozent. Das hätte erstmals seit 1999 den Einzug ins Parlament ermöglicht.
Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja bezeichnete den Ausschluss als Zeichen der Angst des Kremls vor Kriegsgegnern. Putin habe erkannt, dass sich die Menschen in Russland zu organisieren begännen, sagte sie.
Putin will keine Kriegsdebatte
Parteichef Nikolai Rybakow warf den Gegnern Jablokos vor, die Wähler einer freien Wahl berauben zu wollen.
Parteichef Rybakow nannte das Urteil gegen Schlosberg laut der «Rhein-Neckar-Zeitung» eine Tragödie. Es verdeutliche den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz, sagte er.
ZDF-Reporter Sebastian Ehm ordnete die Urteile als gezielte Botschaft des Kremls ein. Putin wolle verhindern, dass die Duma-Wahl zu einer Abstimmung über den Krieg wird.
