Jabloko von Wahl ausgeschlossen – Vizechef muss ins Straflager
Jabloko bleibt von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Vizechef Lew Schlosberg erhielt mehr als elf Jahre Straflager wegen Kriegskritik.
Russlands Oberster Gerichtshof hat die Oppositionspartei Jabloko endgültig von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Wie die «Rhein-Zeitung» berichtet, lehnte Richter Wladimir Saizew den Antrag auf Wiederzulassung zur Dumawahl in einer Berufungsverhandlung ab.
Gleichzeitig verurteilte ein Gericht im westrussischen Pskow den Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat in einem Straflager. Grundlage war laut der «Badischen Zeitung» sein wiederholter öffentlicher Widerspruch gegen den Krieg in der Ukraine.
Dutzende von Anhängern, die die Verhandlung in Moskau verfolgen wollten, wurden von Sicherheitskräften festgenommen. Parteichef Nikolai Rybakow sprach laut der «Rhein-Zeitung» von mindestens 35 Festnahmen.
Vorwürfe gegen Jabloko
Die Klage für den Parteiausschluss hatte die ultranationalistische Partei Rodina eingereicht. Wie «Euronews» berichtet, behauptete ihr Vorsitzender Aleksej Schurawljow, Juristen hätten zahlreiche Verstösse im Wahlkampf von Jabloko gefunden.
Rybakow nannte die Gerichtsverhandlung laut «Euronews» «eine Farce». Er sagte, die Entscheidung habe klar politische Motivation und solle Millionen Wählerinnen und Wählern eine Alternative nehmen.
«Sie wissen: Im Kern ist Jabloko von der Wahl entfernt worden, weil wir für Frieden und Freiheit eintreten», sagte Rybakow. «Diejenigen, die uns von den Stimmzetteln streichen, stehen für den gegenteiligen politischen Kurs.»
Schlosbergs Verurteilung
Richterin Viktoria Maljamowa sprach Schlosberg unter anderem der Verunglimpfung der russischen Streitkräfte schuldig, so die «Rhein-Zeitung». Auslöser war ein Telegram-Beitrag aus dem Februar 2022 sowie Aussagen in einer YouTube-Debatte.
Schlosberg hatte im Schlussplädoyer kritisiert, der Staat mache Ermittler, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu Instrumenten, um Bürger zum Schweigen zu bringen. Die Richterin unterbrach ihn dabei wiederholt, wie die «Badische Zeitung» berichtet.
Marie Struthers von Amnesty International bezeichnete das Urteil laut «Euronews» als Vergeltung dafür, dass Schlosberg zum Frieden aufgerufen habe.
Jablokos Rolle im russischen System
Analysten erklären das jahrelange Überleben von Jabloko damit, dass der Kreml die Partei als nützlich erachtete, um liberale Wähler einzubinden.
Wie «Euronews» analysiert, schien die offene Antikriegshaltung der Partei diese Toleranz nun aufgebraucht zu haben.
Schlosberg kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. In Russland sitzen laut der «Badischen Zeitung» nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte politische Gefangene wegen Kriegskritik im Straflager.
