Russische Antikriegspartei von der Duma-Wahl verbannt
Russlands Oberstes Gericht schliesst die Partei Jabloko von der Parlamentswahl aus – die einzige russische Kraft, die offen Frieden fordert.
Die Partei Jabloko ist die einzige russische Oppositionspartei, die den Krieg gegen die Ukraine offen ablehnt. Russlands Oberstes Gericht hat sie nun von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen, wie das «SRF» berichtet.
Richter Wjatscheslaw Kirillow gab einer Klage der kremltreuen Partei Rodina statt, die zahlreiche Gesetzesverstösse bei Jablokos Zulassung beklagte. Zu den Vorwürfen zählen Urheberrechtsverletzungen im Wahlkampfmaterial und angebliche Finanzierung aus dem Ausland, so das «SRF».
Konkret soll Jabloko 16'900 Rubel – rund 170 Franken – aus den USA und Deutschland erhalten haben.
Historischer Vorgang
Ende Juli hatte die zentrale Wahlkommission Jablokos Kandidatur noch einstimmig gutgeheissen. Laut dem «ORF» war die Teilnahme von insgesamt elf Parteien an der Wahl bewilligt worden.
Parteichef Nikolai Rybakow sprach danach von einem «historischen Prozess». Dies, weil noch nie eine zugelassene Partei nachträglich vom Wahlzettel gestrichen worden sei, berichtet «ZDFheute».
Rybakow verteidigte seine Partei vor Gericht: «Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen», sagte er. Die Kläger wollten den Menschen damit eine freie Wahl nehmen.
Kreml fürchtete wachsenden Zuspruch
Der Sinneswandel des Kreml gegenüber Jabloko hat nach Expertenmeinung einen klaren Grund: Die Partei erzielte nach ihrer Zulassung grossen Zulauf. Laut «ZDFheute» schätzen Beobachter, dass Jabloko die Fünf-Prozent-Hürde hätte erreichen können.
Ulrich Schmid, Professor für Osteuropastudien an der Universität St. Gallen, erklärt das Muster gegenüber dem «SRF». Auch in der Sowjetunion habe man die Opposition nie mit politischen Argumenten direkt ausgeschaltet, sondern stets versucht, «irgendein Feigenblatt vorzuschützen».
Rodina fungiere dabei als Instrument des Regimes, so Schmid weiter gegenüber dem «SRF». Der Kreml schiebe eine Minipartei wie Rodina vor, die gewissermassen als Ausdruck des Volkswillens gegen Jabloko vorgehe.
Russische Partei kündigt Berufung an
Die russische Oppositionspartei Jabloko kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Was Richter Kirillow laut «ZDFheute» ausdrücklich zuliess.
Parteichef Rybakow schrieb auf Telegram, die Verantwortlichen irrten sich, wenn sie glaubten, «mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben» zu können.
Die Parlamentswahl ist vom 18. bis 20. September 2026 angesetzt, berichtet das «SRF». Die Partei hatte unter der Losung «Für Frieden und Freiheit» kandidieren wollen.
