Pro-demokratische Abgeordnete in Hongkong drohen mit Rücktritt
Der Nationale chinesische Volkskongress berät über den Ausschuss von vier Abgeordneten. Die Pro-demokratische Seite in Hongkong droht nun mit dem Rücktritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit letztem Jahr demonstriert die Pro-Demokratische-Bewegung auf Hongkongs Strassen.
- Der Volkskongress berät nun über den Ausschuss von vier pro-demokratischen Abgeordneten.
- Als Reaktion darauf droht die pro-demokratische Seite mit ihrem Rücktritt.
Die pro-demokratischen Abgeordneten im Parlament von Hongkong haben ihren kollektiven Rücktritt angekündigt. Dies, falls vier ihrer Kollegen von Peking wegen Verletzung des Hongkonger Grundgesetzes ausgeschlossen werden sollten.
«Das pro-demokratische Lager hat entschieden, geschlossen zurückzutreten, falls der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Ausschluss von Abgeordneten beschliessen sollte.» Das sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, am Montag vor Journalisten in Hongkong.
Die Drohung erfolgte kurz vor einer Sitzung eines der höchsten chinesischen Regierungsgremien. Dabei sollte über einen Ausschluss der vier Abgeordneten wegen Verletzung des Amtseids durch Störung des Parlaments beraten werden. Was «die Zentralregierung mit den Volksvertretern in Hongkong zu machen versucht, ist völlig lächerlich», sagte Wu.
Volk wählt Hälfte der Parlamentssitze
Hongkongs Regierungschef wird von pekingfreundlichen Ausschüssen bestimmt. Die Hälfte der 70 Parlamentssitze wird jedoch direkt vom Volk gewählt. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten für die 7,5 Millionen Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone, an der Wahlurne ihre Meinung kundzutun.
Dass die Hongkonger nicht ihren Regierungschef und Abgeordnete bestimmen können, ist einer der Hauptkritikpunkte der Opposition gegen die chinesische Regierung. Dies war auch einer der Gründe für die grossen, oft gewaltsamen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.
Anfang November hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone sieben Oppositionspolitiker festgenommen, darunter auch Wu und drei weitere amtierende Abgeordnete. Ihnen wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, Anfang Mai eine Sitzung im Hongkonger Legislativrat gestört zu haben.
Am 8. Mai war es zu einem handfesten Streit im Justizausschusses gekommen. Dieser prüft alle Gesetzentwürfe, bevor sie den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt werden.
Sicherheitsgesetzt erlaubt hartes Vorgehen gegen die Demonstranten
Seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden. Darunter zählen unter anderem Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
