Oppositionspolitiker nach Tumulten im Hongkonger Parlament verhaftet
Im Mai kam es im Hongkonger Legislativrat zu handgreiflichen Tumulten. Nun wurden sieben Oppositionspolitiker verhaftet.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Mai gab es handgreifliche Auseinandersetzungen im Hongkonger Legislativrat.
- Nun wurden sieben Oppositionspolitiker verhaftet.
- Ihnen wird vorgeworfen, am Tumult im Mai beteiligt gewesen zu sein.
Ein halbes Jahr nach Tumulten im Hongkonger Parlament hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag sieben Oppositionspolitiker festgenommen. Handfester Streit unter Angeordneten hat nur für Opposition Konsequenzen.
Anfang Mai sollen diese sieben Politiker eine Sitzung im Hongkonger Legislativrat gestört haben. Das wirft die Polizei ihnen vor. Unter den Verhafteten befinden sich auch vier amtierende Abgeordnete.
Im Hongkonger Regionalparlament kommt es regelmässig zu chaotischen Szenen. Oft versuchen Abgeordnete der Opposition, mit Dauerreden, Sprechchören und anderen Störungen die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern.
Ausschreitungen im Mai
Am 8. Mai war es zu einem handfesten Streit im Justizausschusses gekommen. Dieser Ausschuss prüft alle Gesetzentwürfe, bevor sie den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt werden.
Abgeordnete beider Seiten hielten Protestplakate hoch und lieferten sich ein Handgemenge. Sicherheitsleute und pekingtreue Abgeordnete zerrten schliesslich fast alle Oppositionsabgeordneten aus dem Sitzungsraum.
Festgenommen wurden am Sonntag aber nur Oppositionsabgeordnete, darunter auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-Wai. Er warf der Hongkonger Regierung vor, einen Vorwand zu suchen, um die Opposition im Legislativrat zu unterdrücken. Und um die kritischen Meinungsäusserungen der Abgeordneten zu kriminalisieren. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu ein Jahr Gefängnis.
Die Wahlen zum Hongkonger Legislativrat, die eigentlich im September stattfinden sollten, wurden um ein Jahr verschoben. Der offizielle Grund ist die Corona-Pandemie. Kritiker vermuten dagegen, dass die pekingtreue Regierung so eine drohende Niederlage verhindern will.
Peking erliess Sicherheitsgesetz für Hongkong
Seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden. Darunter befindet sich auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
