Portugals Parlament billigt aktive Sterbehilfe

In Portugal hat das Parlament ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Das Regelwerk wurde am Freitag in Lissabon mit einer deutlichen Mehrheit von 129 zu 81 Stimmen angenommen. Es ist bereits der fünfte Entwurf, den die Abgeordneten der «Assembleia da República» verabschiedet haben.

Die vier ersten scheiterten entweder am Veto von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa oder an Einwänden des Verfassungsgerichts. Gemäss Verfassung muss Rebelo diesmal aber seine Zustimmung erteilen. Er muss das mehrfach überarbeitete Gesetz innerhalb von acht Tagen nach Erhalt im Präsidentenpalast erlassen.

Aktive Sterbehilfe ist in den meisten europäischen Ländern unter Strafe gestellt. Darunter auch in Deutschland, wo sie mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

2021 hatte Spanien sie nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg als viertes Land legalisiert. Eine 59 Jahre alte Deutsche, die an Multipler Sklerose litt, nahm sie dort auf Ibiza als erste in Anspruch.

Die linke Regierung von Ministerpräsident António Costa hatte das Gesetzesvorhaben vor drei Jahren ins Parlament eingebracht. Gegen die Entkriminalisierung der aktiven Sterbehilfe votierten die meisten Abgeordneten der stärksten Oppositionsfraktion. Auch die Konservativen der PSD, sowie auch die Vertreter der rechtspopulistischen Partei Chega stimmten dafür.

Costas Sozialisten (PS) hatten mehrfach erklärt, es gehe bei dem Vorhaben darum, dem Einzelnen die «Freiheit und Würde zu geben». Und zwar, in dem man selbst entscheiden könnte, wie man sterben möchte, wenn man eine Situation extremen Leidens durchlebe. Die Opposition hatte unter anderem eine Befragung der Bürger des Landes via Referendum gefordert.

Im immer noch streng katholischen Land hatte das Thema die Emotionen hochkochen lassen. Der gläubige und praktizierende Katholik Rebelo de Sousa hatte mehrfach betont, er sei gegen die Entkriminalisierung der aktiven Sterbehilfe. Er wolle aber nicht seine persönliche Meinung durchsetzen. Beim Gebrauch des ihm zustehenden Vetorechts hatte er daher nur «Unklarheiten» des Gesetzestextes bemängelt.