In der Stadt Luzern sinkt der Steuerfuss zum vierten Mal in Folge
In der Stadt Luzern müssen Personen und Unternehmen 2026 erneut weniger Steuern zahlen. Die Stimmberechtigten haben dem Budget 2026 und damit einer Steuerfusssenkung von 1,55 auf 1,45 Einheiten mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,3 Prozent zugestimmt.
14'965 Personen hiessen den Voranschlag gut, 4139 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung betrug 36,1 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. Alle Quartierte sagten Ja, und zwar mit einer Spannbreite von 65,8 bis 89,2 Prozent. Veränderungen des Steuerfusses unterliegen in der Stadt Luzern zwingend der Volksabstimmung.
Mit dem Ja konnte ein budgetloser Zustand, welcher die staatliche Tätigkeiten einschränkt, verhindert werden. Sie sei froh, dass die Stadt per 1. Januar 2026 ein rechtskräftiges Budget habe, sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Luzern hatte den Steuerfuss bereits per 2023, 2024 und 2025 gesenkt. Für 2026 beschloss der Grosse Stadtrat gegen den Willen der Stadtregierung eine weitere Senkung, und zwar von 1,55 auf 1,45 Einheiten. Dies bedeutet einen Ertragsrückgang von 25 Millionen Franken.
Begründet wurde die Steuerfusssenkung von Mitte, FDP, SVP und GLP mit der guten Finanzlage. Tatsächlich sieht das Budget noch immer einen Ertragsüberschuss von 26 Millionen Franken vor. Die hohen Steuererträge verdankt die Stadt vor allem einigen wenigen grossen Konzernen.
SP und Grüne lehnten die Steuerfusssenkung ab, weil von dieser vor allem Personen mit hohen Einkommen profitierten. SP-Fraktionschefin Regula Müller sprach auf Anfrage angesichts der tiefen Steuern von der Gefahr einer «Zugerisierung» und einer Verdrängung des Mittelstandes, weil dieser sich die hohen Wohnkosten nicht mehr leisten könne. Es brauche eine gute Mischung, sagte sie.
Gegen eine Steuerfusssenkung ins Feld geführt wurde auch, dass die Stadt ihre derzeitige finanzielle Situation in einem hohen Ausmass einigen wenigen Unternehmen verdanke. Ziehe eine dieser Firmen weg, gebe es Steuererhöhungen oder Sparpakete, sagte Müller. Sie forderte deswegen, dass die Stadt eine Strategie entwickle, wie sie mit den hohen Gewinnen umgehen wolle.
Dass die Stimmberechtigten in einem hohen Ausmass nicht der Nein-Parole der Linken folgte, erklärte Müller damit, dass nicht getrennt über den Steuerfuss und das Budget abgestimmt werden kann. Sie gehe aber davon aus, dass viele angesichts der vierten Steuerfusssenkung in Folge «ein komisches Gefühl im Bauch» hätten.
Der Stadtrat wollte den Steuerfuss wegen der Regeln zur Schuldenbremse ursprünglich erst per 2027 senken. Diese sehen vor, dass die Stadtregierung erst dann eine Steuerfusssenkung beantragt, wenn das Nettovermögen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren grösser als 400 Millionen Franken ist. Auch mit einer früheren Steuerfusssenkung könnten die Investitionen und der Ausbau der Dienstleistungen aber vorangetrieben werden, teilte der Stadtrat mit.
Auch wenn es in der politischen Diskussion vor der Abstimmung vor allem um den Steuerfuss ging, für die Finanzdirektorin wurde am Sonntag über das Budget abgestimmt. Es sei ein Ja zum Voranschlag gewesen, sagte Bitzi Staub. Die Stadt befinde sich derzeit in der komfortablen Situation, dass sie den Steuerfuss senken und dabei sogar die Leistungen ausbauen könne. Sie mache sich aber auch Gedanken zum sozialen Ausgleich.
