Pompeo droht China wegen Hongkong-Gesetzes mit weiteren Sanktionen
US-Aussenminister Mike Pompeo hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong mit weiteren Sanktionen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Starke Eingriffe in Autonomierechte der Stadt vorgesehen.
«Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während China Hongkong in seinem autoritären Schlund verschluckt», erklärte Pompeo am Dienstag in Washington. Er sprach wegen der Inkraftsetzung des Sicherheitsgesetzes von einem «traurigen Tag für Hongkong und für alle freiheitsliebenden Menschen in China».
Das am Dienstag von Staatschef Xi Jinping abgezeichnete Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.
Die Peking-treue Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, lobte am Mittwoch das Gesetz. Dieses stelle für die Finanzmetropole «einen Wendepunkt vom Chaos hin zum guten Regieren» dar. Mit dem Gesetz reagiert die Führung in Peking auf die monatelangen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Die Proteste richteten sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone.
Das Sicherheitsgesetz greift massiv in die Autonomierechte ein, die der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China 1997 für einen Zeitraum von 50 Jahren gewährt worden waren. An diesem Mittwoch ist der 23. Jahrestag dieser Übergabe.
Wegen des Sicherheitsgesetzes haben die USA bereits eine Reihe von Sanktionen verhängt. So kündigte Washington am Montag an, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. Bereits vergangene Woche hatte Washington wegen des Gesetzes Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei verhängt. Schon zuvor war der Sonderverwaltungszone ein Sonderstatus entzogen worden, womit Hongkong nicht mehr von Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wie niedrigeren Zöllen profitiert.
Der Streit um Hongkong ist somit zu einer zusätzlichen massiven Belastung der ohnehin schon stark angespannten Beziehungen zwischen China und den USA geworden. Belastet ist das Verhältnis auch durch den Handelskonflikt sowie Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie.
US-Präsident Donald Trump wirft Peking vor, durch mangelnde Transparenz die weltweite Verbreitung des neuartigen Coronavirus befördert zu haben, und hat mit Entschädigungsforderungen gedroht. Als Ausgangspunkt der Pandemie gilt die chinesische Millionenmetropole Wuhan. Am Dienstag sagte Trump, er werde wegen der Pandemie «immer wütender auf China».
