Politiker von SPD, Grünen und Linken werben für Bündnis nach der Bundestagswahl
In der Debatte über mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei erneut für ein gemeinsames Bündnis geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Vorsitzende Esken sieht kaum Chancen für Ampelkoalition.
SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte in der «Bild am Sonntag» ihr Ziel einer rot-rot-grünen Koalition. Kaum Chancen sieht die SPD-Spitze dagegen für eine sogenannte Ampelkoalition, auch FDP-Chef Lindner erteilte solch einem Bündnis eine Absage.
Esken sagte, sie strebe «ein progressives linkes Bündnis» an, «weil ich den Schwerpunkt setze auf gleiche Bildungschancen für alle Kinder, mehr Unterstützung für ärmere Familien, Teilhabe für alle und Umverteilung».
Eine Möglichkeit für eine Mitte-Links-Koalition im kommenden Jahr sieht auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zugleich auf gute Erfahrungen in den Ländern verwies. «Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter», sagte Müller dem «Spiegel». «Rot-Rot-Grün ist eine Option, nicht mehr und nicht weniger.»
Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich ebenfalls klar für Rot-Rot-Grün aus. «Jetzt liegt die Möglichkeit einer progressiven Regierung auf dem Tisch. Das freut mich», sagte sie dem «Spiegel».
Offen zeigten sich auch die Grünen. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem «Spiegel», inhaltlich habe seine Partei die grössten Überschneidungen mit der SPD. Der von der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürte Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte kürzlich mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken im kommenden Jahr gesagt, dazu gebe es «noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben».
Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition mit Grünen und FDP sieht die SPD-Spitze dagegen grosse Differenzen in der Steuer-, Sozial- und Frauenpolitik. Esken sagte der «BamS», ihr fehle «die Fantasie», wie die SPD mit den Liberalen beispielsweise einen höheren Mindestlohn durchsetzen wolle.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht zudem die Nominierung von Volker Wissing als FDP-Generalsekretär nicht als ein Ampel-Signal. Wissing habe als Bundestagsabgeordneter «in der Steuerpolitik die Interessen der Topverdiener vertreten», sagte er der «BamS».
FDP-Chef Christian Lindner ging seinerseits auf Distanz zu einer möglichen Ampelkoalition. «Die Ampel ist inhaltlich noch nicht sonderlich attraktiv», sagte Lindner der «BamS».
Der designierte FDP-Generalsekretär Wissing zeigte sich offen für ein vom derzeitigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geführtes Jamaika-Bündnis. Laschet behandle die Liberalen als Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen auf Augenhöhe, sagte Wissing dem Magazin «Cicero». Dem Bewerber um den CDU-Vorsitz und möglichen Kanzlerkandidaten traue er zu, «mit der FDP konstruktiv zu arbeiten». Die FDP habe auch mit den Grünen «eine Schnittmenge».
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die «Welt am Sonntag» würden fast die Hälfte der Wähler (49 Prozent) ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl bevorzugen. Eine rot-rot-grüne Koalition finden dagegen nur 34 Prozent der Wähler attraktiv.
Eine weitere Umfrage sieht den Aufwärtstrend für die SPD nach der Nominierung von Scholz zum Kanzlerkandidaten schon wieder am Ende. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die «Bild am Sonntag» kam die SPD auf 17 Prozent, das war ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen erreichten 16 Prozent, die Union lag mit 36 Prozent vorn. Einen Punkt zulegen konnte die FDP auf sieben Prozent. Die Linke blieb bei acht Prozent, und die AfD verlor mit zehn Prozent einen Punkt.
