Polens Präsident blockiert EU-Rüstungskredite für sein Land
Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, das seinem Land Milliarden aus einem EU-Rüstungsprogramm sichern soll. «Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen», sagte Nawrocki zur Begründung seines Schritts. «Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.»
Die EU stellt im Rahmen des Safe-Programms 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder zur Verfügung. Polen sollte mit knapp 44 Milliarden Euro grösster Nutzniesser sein. Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms gebilligt. Tusk betonte seinerzeit, mehr als 80 Prozent der Gelder wolle man in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne stecken, 12.000 einheimische Firmen würden davon profitieren.
Doch der europakritische Nawrocki zeigte sich von Anfang an skeptisch. «Der Präsident hat eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten», kommentierte Tusk nun das Veto auf X. Er berief für Freitagmorgen eine ausserordentliche Regierungssitzung ein.
Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und Nato-Staat spricht seitdem in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. Denn der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident und Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern.
Seit Wochen macht der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Front gegen das Safe-Programm und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ. Demnach ist das EU-Rüstungsprogramm Teil eines Plans, die EU unter deutscher Dominanz enger zusammenzufügen. Profitieren sollten hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne, behauptete Kaczynski. «Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.»
Um die EU-Kredite ablehnen zu können, aber trotzdem in Polens Aufrüstung zu investieren, hatte Nawrocki kürzlich gemeinsam mit Nationalbankchef Adam Glapinski einen alternativen Plan mit dem Namen «Safe 0 Prozent» vorgestellt. Er sieht vor, dass ein Rüstungsprogramm in etwas gleicher Grössenordnung zinsfrei aus den Devisen- und Goldreserven der Nationalbank finanziert werden soll. Details blieben im Nebel, und Finanzexperten warnen vor den Risiken.
«Dieses Projekt bedeutet eine starke Armee ohne Verschuldung über Generationen», warb Nawrocki in seiner Rede. Er appellierte an alle politischen Kräfte, diesen Plan zu unterstützen. Zur Umsetzung braucht er allerdings die Zustimmung der Regierung von Tusk. Und der hat bereits klargemacht, dass er diese nicht erteilen wird.
Das Kreditprogramm Safe von 2025 soll den EU-Staaten mehr Mittel für Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben. Polen will nach Planung des Verteidigungsministeriums damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote kaufen. Deutschland nutzt die EU-Kredite nicht, sondern stützt sich auf eigene Mittel.
