Neu gewähltes Parlament in Venezuela tritt zuammen
In Venezuela ist gut einen Monat nach der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl die neu gewählte Nationalversammlung zusammengetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationalversammlung nun unter Kontrolle der Maduro-Regierung.
Die 277 Abgeordneten, von denen 256 der Sozialistischen Partei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro und deren Verbündeten angehören, legten am Dienstag ihre Amtseide ab. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der frühere Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ernannt.
Die Nationalversammlung war bislang die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Seit 2015 hatte die Opposition unter der Führung des bisherigen Parlamentspräsidenten und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó die Kontrolle.
Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember hatte Maduro aber einen haushohen Sieg eingefahren. Guaidó hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Zahlreiche Venezolaner waren seinem Aufruf gefolgt, die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent. Die EU erkannte das offiziell Wahlergebnis deshalb nicht an. Die USA kündigten an, weiter Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.
US-Aussenminister Mike Pompeo bekräftigte am Dienstag, Washington werde Guaidó weiter als rechtmässigen Präsidenten anerkennen. Die Nationalversammlung sei dagegen «eine in betrügerischer Weise gewählte Institution», deren Beschlüsse die US-Regierung nicht anerkennen werde.
Die Nationalversammlung hatte noch unter der Kontrolle der Opposition im Dezember beschlossen, parallel zum neugewählten Parlament weiter zu tagen. Nach Einschätzung von Experten gibt es dafür aber keine rechtliche Grundlage.
