Nato-Generalsekretär will «politisch stärker geeinte» Allianz
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine stärkere politische Rolle für die Militärallianz gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Stoltenberg will Bericht über US-Truppenabzug aus Deutschland nicht kommentieren.
Auf weltpolitische Herausforderungen wie den Aufstieg Chinas, den Klimawandel oder Konflikte in Nahost sei «militärische Stärke nur Teil der Antwort», sagte Stoltenberg am Montag. «Wir müssen die Nato auch mehr politisch nutzen.» Die Verbündeten in Amerika und Europa müssten künftig «alle Fragen, die unsere Sicherheit betreffen, an den Nato-Tisch bringen».
Stoltenberg startete bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund und des Atlantic Council einen Reflexionsprozess für die «Nato 2030». Hintergrund sind auch die transatlantischen Verwerfungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der Allianz im November unter anderem wegen mangelnder Koordination der USA mit den Europäern den «Hirntod» bescheinigt.
Der Nato-Generalsekretär wollte am Montag Medienberichte nicht kommentieren, wonach Trump voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen will. Die Organisation stimme sich aber «ständig mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten zur militärische Haltung und Präsenz in Europa» ab. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben noch keine offizielle Bestätigung für den geplanten Abzug.
Stoltenberg verwies seinerseits darauf, dass die USA in den vergangenen Jahren ihre Präsenz in Europa deutlich verstärkt hätten. Es sei eine Tatsache, «dass die europäischen Verbündeten und die Vereinigten Staaten jetzt mehr in Europa zusammen machen, als wir es seit vielen, vielen Jahren getan haben», sagte der Norweger. Es sei damit gelungen, «die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato (...) zu stärken».
Mit Blick auf eine politischere Nato betonte Stoltenberg, das Bündnis sei «der einzige Ort, der Europa und Nordamerika jeden Tag zusammenbringt». Alle Strukturen für eine politische Zusammenarbeit seien vorhanden. «Was nötig ist, ist der politische Wille, die Nato zu nutzen.»
Gleichzeitig müsse sich die Nato auch mit Blick auf ein politisch, wirtschaftlich und militärisch erstarkendes China globaler aufstellen, sagte Stoltenberg. «Es geht dabei nicht um eine globale Präsenz, sondern um eine globale Herangehensweise.» Er plädiere deshalb dafür, noch enger «mit gleichgesinnten Ländern» wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea zusammenzuarbeiten.
Ziel müsse es sein, «globale Regeln und Institutionen zu verteidigen, die uns jahrzehntelang Sicherheit gebracht haben», sagte Stoltenberg. Es gehe auch darum, neue «Normen und Standards zu setzen», etwa im Weltraum, im Cyberspace, bei neuen Technologien und Rüstungskontrolle. Und schliesslich müssten die Nato und ihre Partner «für eine Welt eintreten, die auf Freiheit und Demokratie aufgebaut ist, nicht auf Schikane und Nötigung».
