Nach Wahlschlappe Appelle zu weniger Streit in der Ampel-Regierung
Die «Ampel»-Parteien verlieren in Bayern und Hessen an Wählerschaft. Man müsse das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen, sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang.
Nach deutlichen Einbussen der in Deutschland regierenden «Ampel»-Parteien bei den Wahlen in den Bundesländern Hessen und Bayern mahnen Politiker von SPD und Grünen, öffentlich ausgetragene Streitigkeiten in der Regierungsarbeit im Bund zu beenden.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Montag im ARD-«Morgenmagazin», es gelte jetzt, wieder mehr Vertrauen zu gewinnen. Dabei gehe es nicht um eine Sichtweise, wer in der Koalition gewinne oder verliere. «Das schaffen wir nicht gegeneinander, das schaffen wir nur zusammen.»
Der SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, sagte der «Rheinischen Post»: «Die Ampel muss sich zusammenreissen.» Inhaltlich rückt eine stärkere Begrenzung der Migration weiter in den Fokus.
CSU bleibt wählerstärkste Partei in Hessen
Nach den Landtagswahlen können die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Bayern und Boris Rhein (CDU) in Hessen weiterregieren und bereiten sich auf Koalitionssondierungen vor.
In Hessen wurde die CDU klar stärkste Kraft. Sie legte laut vorläufigem Ergebnis auf 34,6 Prozent zu (Wahl 2018: 27,0). Die AfD verbesserte sich auf 18,4 Prozent (13,1). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin fiel auf 15,1 Prozent (19,8). Die mitregierenden Grünen sackten auf 14,8 Prozent (19,8). Die FDP schaffte den Verbleib im Landtag mit 5,0 Prozent, die Linke verfehlte den Wiedereinzug.
In Bayern blieb die CSU mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, rutschte aber noch unter ihr historisch sehr schwaches Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen verloren auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD sank auf nur noch 8,4 Prozent (9,7). Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament (5,1).
«Berlin muss endlich wieder aufnehmen, was die Menschen bewegt»
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki forderte nach den Wahlen eine Kurskorrektur der Koalition im Bund. «So kann es nicht weitergehen», sagte er der «Bild» (Montag). Alle Ampel-Parteien hätten verloren. «Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt.» In der Frage der Atomkraft, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik liege man konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. «Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.»
SPD-Chefin Saskia Esken sagte, es gelte bei den Themen, die das Leben der Menschen beschwerten, schnell Lösungen zu finden. Diese müssten dann aber auch in Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Sie nannte in der ARD unter anderem eine ständige Erreichbarkeit und Digitalisierung der Ausländerbehörden, um bei Abschiebungen und Entscheidungen über einen Aufenthaltsstatus schneller zu werden.
