Bundesrat Pfister ruft wegen F-35-Mehrkosten zum Krisentreffen auf
Weil der F-35-Kampfjet neu 7,5 statt nur 6 Milliarden kosten soll, ruft Bundesrat Martin Pfister heute Mittwoch zur Kommissions-Krisensitzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der F-35-Kampfjet soll 1,3 Milliarden Franken mehr kosten, als ursprünglich vereinbart.
- Nun beruft Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister einen Krisengipfel ein.
- Denn: In Bundesbern sorgt man sich über die trotz Fixpreis gestiegenen Kosten.
Im Jahr 2022 stimmte das Schweizer Volk über den neuen F-35-Kampfjet ab. Und beschloss: Die Armee soll den Flieger für sechs Milliarden Franken kaufen dürfen.
Nur hat sich am eigentlich fixen Kaufpreis seit der Abstimmung einiges geändert. Denn dieser soll – geht es nach der Auslieferin USA – neuerdings 1,3 Milliarden mehr kosten.
Grund dafür gemäss der US-Regierung: gestiegene Produktionskosten.
Doch der Bundesrat sieht dies anders. Er ist laut einer VBS-Stellungnahme vom Freitag weiterhin der Meinung, dass der Fixpreis von sechs Milliarden Franken gültig sei.
«Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende»
Doch die Posse rund um den Kampfjet-Preis erhitzt im Parlament die Gemüter. So forderten linke Parlamentarier bereits am Dienstag den Abbruch des Kaufs.
Unter ihnen auch der Grüne Balthasar Glättli. Gegenüber SRF lässt er verlauten: «Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.»
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Denn, so der Zürcher Nationalrat: «Ein Flieger mit Trump im Cockpit ist für eine souveräne Schweizer Armee untauglich.»
Wenn sich jetzt herausstelle, dass eine Vertragsauflösung billiger sei als die Flieger-Beschaffung, sei es «höchste Zeit, die Reissleine zu ziehen».
Stückzahl reduzieren?
Das sieht die SVP anders, findet aber auch: «Wir haben der Bevölkerung versprochen, dass die Erneuerung der Luftwaffe sechs Milliarden koste. Und wir werden im Kostenrahmen bleiben», so der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter zu SRF.
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Man werde aber sicher eine Lösung finden. Und wenn dies am Ende bedeute, dass man die Stückzahl reduziere.
Bundesrat Pfister beruft Krisengipfel ein
Dass im Bundeshaus wegen des Kampfjet-Preises Aufregung herrscht, zwingt Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister zum Handeln. Der Zuger hat deshalb für Mittwochmittag zu einem Krisengipfel geladen.
Daran teilnehmen sollen nebst den sicherheitspolitischen Kommissionen auch die Finanzkommissionen. Ebenfalls am virtuellen Tisch dabei sein sollen auch die Geschäftsprüfungskommissionen.
Zudem wird gemunkelt, Bundesrat Pfister werde am Mittwoch auch noch die Öffentlichkeit über die Causa F-35 informieren. Bis anhin hält sich der VBS-Vorsteher in dieser Angelegenheit noch bedeckt.
