Bundesrat will Littering mit bis zu 300 Franken büssen
Der Bundesrat will gegen Abfallsünder vorgehen. Er schlägt im Falle von Littering Bussen in Höhe von bis zu 300 Franken vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Littering soll gemäss Bundesrat künftig mit bis zu 300 Franken gebüsst werden.
- Die Regierung hat am Mittwoch eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Littering, das achtlose Liegenlassen von Abfällen, soll künftig landesweit mit bis zu 300 Franken gebüsst werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur nötigen Änderung der Ordnungsbussenverordnung eröffnet.
Die gesetzlichen Grundlagen für landesweite Littering-Bussen beschloss das Parlament gegen den Willen des Bundesrates. Für die Umsetzung des Anliegens schlägt die Landesregierung nun Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken vor.
Bis zu 200 Franken Busse bei kleineren Mengen
Als Littering wird laut Bundesrat das Wegwerfen oder Liegenlassen von kleinen Abfallmengen bezeichnet. Mit kleinen Mengen gemeint ist weniger als 35 Liter Abfall – ein handelsüblicher Kehrichtsack. Damit die Kantone über genügend Handhabe für Ordnungsbussen an schlimmere Abfallsünder haben, schlägt der Bundesrat zwei Stufen vor.
Wer kleine Abfallmengen liegen lässt, soll mit bis zu 200 Franken gebüsst werden. Sind es aber zwischen 35 und 110 Liter Abfälle – ein grosser Kehrichtsack – soll die Ordnungsbusse höchstens 300 Franken betragen. Diese Art Sanktion erlaube es den Kantonen, den administrativen Aufwand klein zu halten, schreibt der Bundesrat.
Bis zum 16. Oktober können sich Interessierte zum Bussenregime äussern. In der Mehrheit der Kantone gibt es bereits kantonale oder kommunale Strafbestimmungen zum achtlosen Wegwerfen von Abfällen.
