Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierungskoalition angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten eine verfehlte Entlastungspolitik vorgeworfen.
Die Bundesregierung sollte aufhören, «Geld mit der Giesskanne zu verteilten», sagte Merz am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». 300 Euro auch für diejenigen, die es nicht nötig hätten, seien weniger sinnvoll als tausend Euro für diejenigen, die es wirklich bräuchten, sagte er mit Blick auf die Energiepauschale.
Das seien nicht nur Hartz-IV- und Wohngeldempfänger, sondern auch zum Beispiel diejenigen, die in den grossen Städten leben würden und mit ihrem Einkommen eine vierköpfige Familie ernähren müssten. Merz sprach von den «Leistungsträgern mit den unteren und mittleren Einkommen», die entlastet werden müssten.
Bund und Länder hätten in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen «aller Zeiten» von über einer Billion Euro. «Da kommen wir nicht mit dem Geld aus, um in einer Krise das Richtige zu tun - das erschliesst sich mir überhaupt nicht», sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz nannte als Beispiel die kalte Progression - den Effekt, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Für den Oppositionschef sind das «Mehreinnahmen des Staates», die dieser erziele, weil die Löhne stiegen und die Inflationsrate hoch sei. Das zu korrigieren, sei «ein gesetzlicher Auftrag». Zudem müsse auch der Gaspreis gedeckelt werden.
Die Ampel-Koalition will angesichts der starken Preissteigerungen insbesondere für Energie ein neues drittes Entlastungspaket schnüren. Ausgezahlt aus den früheren Entlastungspaketen wird im September noch die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte.
